Ruin statt Weg aus der Schuldenfalle: Die „Konsolidierung“ des Staatshaushaltes

Ruin statt Konsolidierung

(IINews) - Was das www.bankingportal24.de heute berichtet, lässt einem beim Lesen die Haare zu Berge stehen. „In diesem Jahr wird allein der Bund rund 100 Mrd. Euro mehr ausgeben als auf der Einnahmeseite verbucht werden können.“ heißt es dort in einem Artikel mit dem vielsagenden Titel „Schulden-Schäuble: Staatsschulden brechen alle Dämme“.

Dabei ist in die 100 Milliarden Euro laut Bankingportal24.de nicht einmal die Neuverschuldung eingerechnet, die auf die Bundesländer und die Kommunen zukommen werden, und die zusammen nahezu 45 Milliarden Euro betragen werden.

Seit den Tagen von Finanzminister Waigel hingegen wird immer wieder aufs Neue eine Konsolidierung, das heißt, eine Sicherung des Staatshaushaltes versprochen. Dass dies bis heute nichts geworden ist, nachdem Eichel und Steinbrück auf Waigel folgten, zeigen die Zahlen dieses Jahres. Peer Steinbrück ist Vergangenheit, Wolfgang Schäuble der neue Bundesfinanzminister. Doch trotz der beim Stabwechsel wieder einmal versprochenen Konsolidierung des Bundeshaushaltes kommt es nun zu einer neuen Rekordverschuldung.

Dass dies den Bürgern Angst macht, ist verständlich. „Schon jetzt befinden sich die öffentlichen Finanzen in einer derart desolaten Verfassung, dass in der Bevölkerung die Angst vor einer Geldentwertung durch Inflation so groß ist wie nie.“ schreibt das www.bankingportal24.de dazu.

Die Schuldenbremse, die in der vergangenen Legislaturperiode ins Grundgesetz geschrieben wurde, wird dabei von Schäuble regelrecht ignoriert. Peer Steinbrück, Schäubles Vorgänger als Bundesfinanzminister, sprach dabei von einer Entscheidung mit „wegweisender Bedeutung“. Die Finanzredaktion des Bankingportal24.de schließt einen Staatsbankrott Deutschlands in Folge der Überschuldung nicht aus.

Mehr dazu unter „Schulden-Schäuble: Staatsschulden brechen alle Dämme“ auf www.bankingportal24.de!

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Datum: 19.01.2010 - 14:18 Uhr
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