BVR fordert Auslaufen des Anleihekaufprogramm
(ots) - Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
(EZB) passt nicht mehr zur inzwischen guten Wirtschaftslage im
Euroraum. Daher sollte der EZB-Rat auf seiner kommenden Sitzung am 7.
September 2017 die geldpolitische Kehrtwende einleiten und ein
zügiges Ende des Anleihekaufprogramms beschließen. Bereits im
kommenden Jahr sollte auch die Negativzinspolitik beendet werden.
Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht.
BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein rasches Auslaufen des
Anleihekaufprogramms und ein Ende der Negativzinsen 2018 wäre nicht
nur geldpolitisch richtig, sondern auch ein willkommenes
psychologisches Signal, dass wir die Krisenjahre hinter uns lassen."
Ein solcher Beschluss könnte sich auch positiv auf die
Investitionsbereitschaft im Euroraum auswirken. Trotz des sich
festigenden Aufschwungs ist bei den Investitionen noch Luft nach
oben.
Die EZB würde mit einer Terminierung der Anleihekäufe zudem
signalisieren, dass die rechtlich umstrittenen Käufe von
Staatsanleihen für sie nur ein Ausnahmeinstrument im Fall
beträchtlicher Deflationsrisiken darstellen. Martin: "Mit einem
raschen Abschied von den Staatsanleihekäufen würde die EZB zeigen,
dass sie die Sorgen vor einer Mandatsüberschreitung ernst nimmt." Das
Bundesverfassungsgericht hatte Mitte August dieses Jahres die Frage
der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt. Nach den europäischen Verträgen ist der
Geldpolitik die monetäre Staatsfinanzierung untersagt. Ob und in
welchem Umfang Staatsanleihekäufe der Notenbank aus geldpolitischen
Gründen rechtmäßig sind, ist umstritten.
Aus geldpolitischer Sicht ist die stabile und allmählich steigende
Inflation der wichtigste Grund für einen Kurswechsel der EZB. Die
Inflation liegt aktuell bei 1,3 Prozent und damit zwar noch unterhalb
der von der Geldpolitik angestrebten Rate von unter, aber nahe zwei
Prozent. Doch zeichnet sich angesichts der guten Konjunktur eine
allmählich steigende Teuerung ab, was auch die Prognosen der EZB
bestätigen. Die aktuelle Aufwertung des Euro sollte kein Hindernis
für den Ausstieg sein. Zum einen ist der derzeitige Wechselkurs von
1,19 Dollar pro Euro im historischen Vergleich nicht sonderlich hoch,
zum anderen ist die Aufwertung ein normaler Reflex auf die
verbesserte konjunkturelle Lage und die sich erhöhende
Wahrscheinlichkeit einer weniger expansiven Geldpolitik.
Der aktuelle Bericht der BVR-Volkswirte ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft Kompakt abrufbar.
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Datum: 29.08.2017 - 11:31 Uhr
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