Bonn - Identitätsprobleme für OB Nimptsch
Bonner OB verliert Aufsichtsratswahl bei den Stadtwerken
(IINews) - Echt Bonn: mit rheinischer Chuzpe kommentiert das Presseamt eine erneute Niederlage des Amtsnachfolgers von Ex - OB Bärbel Dieckmann (SPD), gegen die ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall läuft.
OB Nimptsch (SPD) hat die Aufsichtsrats - Wahlen der Stadtwerke Bonn Holding, der größten städtischen Gesellschaft gegen den Unternehmer Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) nicht ganz unerwartet verloren.
Als Verlierer rügt er nun mit "mahnendem Zeigefinger" die neue Koalition, "die Gemeindeordnung ernst zu nehmen und gemeinsame Lösungen von Rat und Verwaltung anzustreben".
Genau das hatte aber OB Dieckmann mit Bravour in ihrer Amtszeit vorexerziert: Politiker und Bürger Bonns wurden jahrelang beim WCCB, dem größten Bauskandal der Republik, an der Nase herumgeführt und bisweilen von einer Verwaltungskamarilla sogar dreist belogen, egal ob es sich um die Solvenz von koreanischen Investoren, Verschwendung von Haushaltsmitteln, um vorsätzliche Baugefährdung oder um akute Legionellengefahr handelte.
Der Beginn der Amtsperiode von Jürgen Nimptsch (SPD) war dementsprechend:
peinliches Buhlen um die Gunst von Verwaltung und Bürgern und das Wegschieben von Verantwortung bei der Entscheidung pro oder contra Beethoven - Festspielhaus.
Angesichts des leeren Stadtsäckels sollen nun zur Abwechslung - anders als beim World - Conference Center - die BonnerInnen gefragt werden.
Das erste Waterloo für den zuweilen geschminkt auftretenden Bonner OB und begeisterten Laienschauspieler, war die Absage seiner "Lösung" für den Betrieb von Wasserwerk, Plenarsaal und Beethovenhalle.
Um den Betrieb zu sichern, so die offizielle Lesart, sollte die Stadt die Häuser für 5,9 Millionen Euro von der insolventen Betreibergesellschaft WCCB GmbH übernehmen.
Diesem verwegenen Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters widersprach die seit der letzten Kommunalwahl in Bonn herrschende Koalition aus CDU und Grünen, wohl nicht zuletzt wegen einer verwirrenden Gemengelage dieser GmbH mit der Werbeagentur eines SPD Ratsmitgliedes.
Die Begleitmusik von Jürgen Nimptsch zur verlorenen Aufsichtsratswahl: "Die Schwarz - Grüne Koalition habe ihre Rolle noch nicht gefunden" schlägt nun voll auf den ehemaligen Schulleiter zurück, der allzu gerne mal ins Fettnäpfchen tritt.
1988 hatte er als Bonner GEW Stadtchef den Genossen Johannes Rau mit einem "mangelhaft" bedacht und im vergangenen Wahlkampf musste er sich unnötigerweise mit Regierungspräsident Hans Peter Lindlar anlegen ("RP als Wahlkamphelfer der CDU"), der unter Umständen bald für Bonn ein Hauhaltssicherungskonzept "fahren" muss .
Jürgen Nimptsch hat offensichtlich noch nicht in seine Rolle als Befehlsempfänger einer Ratskoalition aus Schwarz - Grün gefunden, die ab und an in breiter Front mit dem Bürgerbund, den Linken und einer kritisch beobachtenden FDP eine neue Strategie erprobt: dem Dieckmannschen Automatismus, bisweilen am Bürgerinteresse vorbei die Verwaltung gewähren zu lassen, wird nun ein Riegel vorgeschoben.
Gleichzeitig gilt es die Leichen zu bergen. Nicht nur die Stadtwerke waren ins Gerede gekommen, auch der viel beklagte "Deal" die Sparkasse Bonn mit dem Kölner Geldinstitut zu vermählen soll auf das Konto der noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe gehen. Insider munkeln, dass dies eine Art Morgengabe gewesen sein soll, um die Kölner SPD für die Wahl der Bärbel D. ins Parteipräsidium entsprechend zu motivieren.
Ob Nimptsch müsste erkennen, dass sein knapper Erfolg beim letzten Wahlkampf, bei dem es nicht immer mit rechten Dingen zuging, vielleicht nur ein Pyrrhussieg war.
In zunehmendem Maße dürfte er vom Rat der Stadt dorthin geführt werden, wo er politisch nicht unbedingt hinmöchte.
Das wird nicht immer zu seinem Schaden sein, denn wer sich nach eigener Aussage tägliche mehrere Stunden am WCCB Desaster seiner Amtsvorgängerin abarbeitet, der dürfte kaum noch Zeit haben um bei den Stadtwerken als Aufsichtsratsvorsitzender "die Stimme der ganzen Stadt" einzubringen.
Auch hier zeigt sich, dass Jürgen Nimptsch, dessen "Hand (in Richtung Rat) ausgestreckt bleibt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten" noch Identitätsprobleme hat.
Die "Stimme der ganzen Stadt", das war gestern. Was daraus geworden ist, arbeitet nun die Staatsanwaltschaft auf.
Herr Nimptsch als Oberbürgermeister repräsentiert und vertritt den Rat als wichtigstes Organ der Bürgerschaft. Wenn nun durch ein Ratsmitglied der Dieckmannsche Machtautomatismus zurückgefahren wird, so ist dieses "Rückholrecht" in der Gemeindverordnung verankert.
Der großzügig anmaßenden Geste des Verlierers Nimptsch zum Sieger Gilles: "Mer muss och jönne künne" (Man muss auch gönnen können), steht der auf Bescheidenheit abzielende Artikel 4 des Rheinischen Grundgesetzes gegenüber. "Was fott es, es fott".
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Datum: 13.01.2010 - 21:25 Uhr
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