Grünen-Chef Özdemir: "Merkel muss Diesel-Skandal zur Chefsache machen!"
(ots) -
Sperrfrist: 29.07.2017 06:00
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Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat
Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Diesel-Skandal und die
Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen.
Özdemir sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die Thematik dürfe
nicht länger dem Bundesverkehrsminister überlassen werden: "Herr
Dobrindt ist damit überfordert. Das muss jetzt zur Kanzlerin gezogen
werden, das muss zur Chefsache erklärt werden. Es geht um die
Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft, an der viel hängt. Und
es geht noch um viel mehr, es geht um das ''Made in Germany''. Das wird
gerade mutwillig kaputt gemacht. Produkte aus Deutschland, die
standen mal dafür, dass das, was versprochen wurde, auch gehalten
wird. Was ist das für ein unglaublicher Skandal, dass wir nicht in
Deutschland das Versagen aufgedeckt haben." Özdemir warf den
verantwortlichen Politikern in diesem Zusammenhang vor, bewusst
weggeschaut zu haben: "Es gab doch eine Kumpanei. Die einen tun so,
als ob sie Grenzwerte einhalten, die anderen tun so, als ob sie
Grenzwerte kontrollieren. Man blinzelt sich zu und sagt ''wir wissen
Bescheid''. Leidtragende sind die Verbraucher."
Der Grünen-Chef forderte weiter, dass der Diesel-Gipfel in der
nächsten Woche handfeste Ergebnisse bringt. Das gestrige Urteil aus
Stuttgart müsse als "Blaupause" gelten. Aber jetzt müsse "der Bund
ran": "Ich erwarte, dass bei dem Diesel-Gipfel eine verbindliche
Verabredung rauskommt, mit einem klaren Zeitplan bis wann
nachgerüstet wird. Die blaue Plakette muss noch in diesem Jahr
kommen. Das können die Kommunen nicht leisten. Ansonsten haben wir
doch einen Flickenteppich in Deutschland. Dann müssen sie künftig mit
einem dicken Handbuch durch Deutschland fahren, da steht dann drin,
mit welchem Diesel sie in welche Stadt noch reinfahren dürfen. Die
Grünen seien eigentlich gegen Fahrverbote: "Aber die Fahrverbote
werden durch das Nichthandeln von Dobrindt erzwungen."
Özdemir sprach sich für ein Umsteuern in der deutschen
Automobilindustrie aus. Die Zukunft liege nicht im Verbrennungsmotor,
sondern in emissionsfreien Fahrzeugen: "Ich will nicht, dass das Auto
in Deutschland eines Tages im Museum zu besichtigen ist, weil
Deutschland den Wandel in die Mobilität von morgen verpennt hat. Ich
befürchte, mit Herrn Dobrindt als Verkehrsminister wird uns das
blühen, denn der bekommt immer als letztes mit was passiert."
Das Interview mit Cem Özdemir sendet Inforadio vom rbb am Samstag
um 12.22 Uhr in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" mit Sabina Matthay.
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Datum: 29.07.2017 - 06:00 Uhr
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