Einladung zur Pressekonferenz: Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten schafft Fakten - Nationales Forum Diesel bietet keine Lösung
(ots) - Erneut bekräftigt ein Gerichtsurteil das Versagen
der Politik auf Bundes- und Landesebene in Sachen Luftreinhaltung -
Nationales Forum Diesel ohne Beteiligung von Umwelt- und
Verbraucherschutzverbänden unterstreicht Fortsetzung kartellartiger
Strukturen - Deutsche Umwelthilfe wird Fahrverbote in zahlreichen
deutschen Städten durchsetzen
Politik und Hersteller bieten Placebo-Lösungen mittels
Software-Update an Teilen der Euro 5-Dieselflotte an, um Fahrverbote
zu umgehen. Das betrifft auch diejenigen Fahrzeuge von VW, die
Gegenstand des angeordneten Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt
sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 28.
Juli 2017 diese im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführte
Maßnahme als vollkommen unzureichend zurückgewiesen und stattdessen
die Machbarkeit und die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten
bestätigt.
Wir wollen Ihnen vorstellen, welche Konsequenzen dieses Urteil
bundesweit haben wird. Wie müsste eine Nachrüstlösung aussehen, die
tatsächlich Minderungseffekte liefern kann und wer kommt für die
Kosten auf? Wie sind die aktuell aus Politik und Industrie
vorliegenden Konzepte zu bewerten?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) formuliert konkrete Forderungen an
das von Umwelt- und Verkehrsministerium vollmundig angekündigte
Nationale Forum Diesel. Auch diese wollen wir Ihnen vorstellen.
Am 2. August 2017, dem ersten offiziellen Treffen der Akteure des
Dieselforums, wird die DUH vor Ort sein, um ihre Forderung nach
umfassender Transparenz und Einbeziehung von Umwelt- und
Verbraucherschützern zu unterstreichen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an
presse(at)duh.de
Datum: Montag, 31.7.2017 um 9:45 bis 10:45 Uhr
Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger
(zugeschaltet)
Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 28.07.2017 - 14:18 Uhr
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