BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin,
Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der
vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus
Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen
die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von
Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der
BUND sieht den Tatbestand der "Freisetzung von Schadstoffen unter
Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten" erfüllt.
Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die
Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden
Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu
fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
"Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und
systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen
Kartellabsprachen zur Abgasreinigung", sagte der BUND-Verkehrsexperte
Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung
über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007)
durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die
Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. "Die
Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen
die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen
Rückrufaktionen", so Reh. Allein BMW bestreite, illegale
Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.
"Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und
verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte
Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen
häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis", sagte
Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten
Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten - darunter Stuttgart,
München und Hamburg - hätten darunter besonders zu leiden. Auch in
Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16
Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine
in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle
verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen
schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und
Gewässer, sagte Reh.
"Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht
hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten
weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar
bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige
bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch
rechtliche Konsequenzen haben", forderte Reh.
Hinweis für Redaktionen: Die Strafanzeige des BUND ist auf Anfrage
erhältlich, bitte wenden Sie sich hierzu an werner.reh(at)bund.net.
Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel: 030-27586-435, Mobil:
0173-6071601, E-Mail: werner.reh(at)bund.net bzw. Annika Natus,
BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail:
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Datum: 28.07.2017 - 11:44 Uhr
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