Markus Söder und die Ehrlichkeit der CSU

Offener Brief der atmed AG an den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Herrn Dr. Markus Söder.

(IINews) - Piding, den 11.01.2010

Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Rosenkavalierplatz 2
D-81925 München

Ihr Interview in der Bildzeitung am 09.01.2010

Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder,

Ihr Staatsministerium und die Regierung von Oberbayern ist in der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Jahren betitelten "Affaire atmed" maßgeblich verstrickt und hierfür der Auslöser. Hierdurch wird seit 1997 ca. 30 Millionen Asthmatikern in der EU der Zugang zu unserer Technologie "effecto" bzw. zum bauartgleichen Vorgängerprodukt "Inhaler Broncho-Air" des damaligen Herstellers Primed Halberstadt Medizintechnik GmbH verwehrt, die rechnerisch seitdem zu Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro für das europäische Krankenversichertensystem hätte führen können.

Seit Jahren zeigen Ihr Staatsministerium und die Regierung von Oberbayern
keine Anzeichen, zu einer Lösung des Falles beizutragen, um offenkundig Fehler in der Vergangenheit zu kaschieren und sich hierdurch einer möglichen Haftung für die bisherigen wirtschaftlichen Schäden zu entziehen. Deswegen hatte auch der Landtagsabgeordnete Dr. Martin Runge im Juni 2008 eine parlamentarische Anfrage an Ihren Amtsvorgänger Dr. Otmar Bernhard im Bayerischen Landtag gestellt, die von diesem irreführend beantwortet wurde bzw. voller Lügen und Tatsachenverdrehungen war, was wir nachweisen können. Somit hat Herr Dr. Otmar Bernhard das Bayerische Parlament belogen und auch die Öffentlichkeit.

In der Bildzeitung vom 09.01.2010 wurden Sie unter dem Titel "CSU steht vor
einer Bewährungsprobe" und dem Untertitel "Der Umweltminister spricht in Bild über das Desaster der Bayern LB" von P. Groscurth und K. Riechers interviewt. Laut einer bundesweiten Umfrage bei den deutschen Bürgern gilt die CSU als unglaubwürdigste Partei.

Besondere Bedeutung hat daher für uns die folgende Frage der Bild und die

darauf erfolgte Antwort von Ihnen:

"Bild: Wie kann das verspielte Vertrauen zurück gewonnen werden? Söder: Wir müssen auf die Zukunft eingehen. Bayern muss Wohlstandsland und Werteland bleiben. Ein Land, in dem jeder sein Glück finden kann. Ein Land der christlichen Werte und der bürgerlichen Tugenden. Ein Land, in dem Anstand, Recht und Ordnung noch etwas gelten."

Da die Regierung von Oberbayern und Ihr Staatsministerium trotz unserer ständigen Aufforderungen seit vielen Jahren keine Bemühungen unternimmt, um das Europäische Gemeinschafts- und Verfahrensrecht umzusetzen, obwohl hierzu eine zwingende Verpflichtung bestände, haben wir vor einigen Tagen die beiliegende Petition im Bayerischen Landtag eingereicht.

Ihre in der Bildzeitung getätigten Aussagen von christlichen Werten, Anstand, Recht und Ordnung erhalten in diesem Zusammenhang eine vollkommen neue Sinnbedeutung, auch gerade im Hinblick auf unsere vor ca. 7 Wochen getätigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gegen die 18. Kammer des Verwaltungsgerichtes München, die Sie sicherlich schon sehr bald im Landtag unter Beweis stellen können. Völlig neu ist es hierbei für uns, dass Lügen zum Anstand und den christlichen Werten bürgerlicher Tugenden zählen könnten.

Sofern Ihre in dem Interview getätigten Aussagen ernst und ehrlich gemeint sein sollten, werden Sie bestimmt alles unternehmen, um für eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung in diesem "Skandal" zu sorgen und sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Durchführung eines Schutzklauselverfahrens für unser Medizinprodukt "effecto" gewährleistet wird.

Sofern es der Petitionsausschuss oder möglicherweise ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages wünscht, können wir diesen sämtliches Beweismaterial bezüglich der "Lügen" Ihres Amtsvorgängers Dr. Otmar Bernhard im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Dr. Martin Runge zur weiteren Auswertung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Gezeichnet Christoph Klein, Vorstand

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Datum: 11.01.2010 - 20:50 Uhr
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