"Maischberger"
am Mittwoch, 12. Juli 2017, um 23:10 Uhr
(ots) - Das Thema: "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der
Staat?"
Die schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel sorgen für Entsetzen.
Obwohl mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz waren, konnte der
sogenannte Schwarze Block stundenlang marodierend durch Hamburg
ziehen. Der Rechtsstaat schien kapituliert zu haben. Welche
Verantwortung tragen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die
Kanzlerin Angela Merkel? Hat die Polizei durch ihr Auftreten zur
Eskalation der Proteste beigetragen? Oder haben "gewalttätige
Extremisten terroristische Taten" verübt, wie Bundesinnenminister
Thomas de Maizière sagt?
Die Gäste:
Wolfgang Bosbach, CDU (Innenpolitiker) Jutta Ditfurth (Publizistin
und Politikerin) Gerhard Kirsch (Hamburger Hauptkommissar) Jan van
Aken, Die Linke (Bundestagsabgeordneter) Hans-Ulrich Jörges
("Stern"-Kolumnist)
Wolfgang Bosbach
"Wir sollten der Polizei nicht in den Rücken fallen", sagt der
langjährige CDU-Innenexperte. Chaoten und Kriminelle hätten während
des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel unter dem Vorwand des
politischen Protestes schwerste Straftaten begangen. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete mahnt, konsequent und hart gegen die
Randalierer vorzugehen: "Wenn der Staat ein, ''Wehret den Anfängen!''
nicht beherzigt, werden die Zustände immer schlimmer", fürchtet
Wolfgang Bosbach, der nach der Bundestagswahl im September aus dem
Parlament ausscheidet.
Jutta Ditfurth
Die linke Aktivistin demonstrierte am Wochenende in Hamburg gegen
den G20-Gipfel und erlebte als Demonstrantin die Ausschreitungen in
der Innenstadt. Die Politikerin der "Ökologischen Linke" macht vor
allem der Polizei Vorwürfe: "Wer ein mobiles Einsatzkommando mit
Maschinengewehren auf einen Platz voll Menschen schickt, schafft ein
Bürgerkriegsszenario." Die ehemalige Grünen-Chefin attackiert den
rot-grünen Hamburger Senat. "Wollen SPD und Grüne zurück zur
Militarisierung der Polizei und die Bürger zum Abschuss freigeben?",
fragt Jutta Ditfurth.
Gerhard Kirsch
Der Hamburger Polizeibeamte war von Donnerstag bis Montag früh
fast pausenlos im Einsatz. "Wir können von Glück sagen, dass kein
Beamter schwer verletzt oder getötet wurde", bilanziert der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die
Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt sieht er allein bei den
kriminellen Gewalttätern des Schwarzen Blocks: "Sie waren von Anfang
an nicht gewillt, das Versammlungsgesetz zu respektieren und den
Aufforderungen nachzukommen, ihre Vermummungen abzulegen", sagt der
Hauptkommissar.
Jan van Aken
Der Hamburger Linken-Politiker organisierte die größte Protestdemo
gegen den G20-Gipfel, die am vergangenen Samstag friedlich verlief.
Für die vorherige Eskalation macht er die Polizei mitverantwortlich:
"Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses
Eingreifen der Polizei völlig unnötig war." Das massive Auftreten der
Polizei sei politisch gewollt gewesen, glaubt der außenpolitische
Sprecher der Linksfraktion. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt",
so der scheidende Bundestagsabgeordnete, "ob der Hamburger Senat die
Bilder erzeugen wollte, die er wochenlang vor dem Gipfel an die Wand
gemalt hatte".
Hans-Ulrich Jörges
"Olaf Scholz war unfähig, seine Bürger vor dem marodierenden Mob
zu schützen. Er versagte jammervoll beim G20-Gipfel", kritisiert der
Journalist den Hamburger Bürgermeister. Es sei bereits ein Fehler
gewesen, das Treffen in die Mitte einer Metropole zu legen, sagt der
"Stern"-Kolumnist: "Das war eine kalkulierte Katastrophe."
Hans-Ulrich Jörges verurteilt zudem die Verharmlosung des Schwarzen
Blocks in der linken Szene: "Linksextremismus wird in weiten Teilen
toleriert. Er ist fast zur Folklore geworden."
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hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
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Redaktion: Elke Maar (WDR)
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Datum: 11.07.2017 - 11:35 Uhr
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