EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 2. Juli 2017
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 26. Juni
Berlin: EU-Kommissar Stylianides spricht beim European Council on
Foreign Relations (ECFR)
Das Berliner Büro des pan-europäischen Netzwerks European Council
On Foreign Relations (ECFR), in dessen deutschem Rat
http://www.ecfr.eu/berlin/en/council zahlreiche prominente Köpfe aus
Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, veranstaltet sein 10.
Europäische Jahrestreffen http://www.ecfr.eu/council. Christos
Stylianides, der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz,
gehört zu den Rednern dieser zweitägigen Veranstaltung und spricht
zum Thema "Humanitäre Hilfe als Katalysator für Wiederaufbau".
Berlin: 26. Europäischer Abend "Demokratie in Gefahr?"
Die Europa-Union Deutschland, der Deutsche Beamtenbund, das
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über
die Zukunft Europas ein. Das Impulsreferat hält Jean-Claude Tribolet,
der stv. französische Botschafter in Deutschland. Es diskutieren u.a.
der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred
Weber, sowie die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lehmann und Manuel
Sarrazin. Ort: dbb forum, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin,
Eröffnung der Informationsbörse von Vereinen und Verbänden: 17.30
Uhr, Beginn der Veranstaltung: 18.30 Uhr. Weitere Informationen gibt
es hier. http://ots.de/DCNtE
Brüssel: Siebtes Kohäsionsforum (bis 27.06.)
Bei dem Kohäsionsforum geht es diesmal um die Zukunft der
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020. Die
Keynoterede hält EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Auch die
EU-Kommissare Corina CreÈ''u, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici und
Jyrki Katainen nehmen teil. Morgen sprechen Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani. Es bietet
Entscheidungsträgern, Interessengruppen und Akteuren die Chance, eine
kohäsionspolitische Antwort auf die wichtigsten wirtschaftlichen und
sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union zu formulieren
und den Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. Eine Grundlage für die
Diskussionen ist das Weißbuch http://ots.de/8bZ5T zur Zukunft
Europas. Mehr zu dem Treffen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/0cnsj. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ckCSS
zeigt die wesentlichen Reden an beiden Tagen.
Brüssel: Tag der Zivilgesellschaft
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert
diesen Tag unter dem Motto "Das Europa, das wir anstreben". Mehr
Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/45N2y.
Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ckCSS überträgt die
Keynoterede der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie die
Diskussionen von Vertretern der Zivilgesellschaft mit Vertretern der
EU-Institutionen. Adam Nyman von "Friends of Europe"
http://www.friendsofeurope.org/ stellt eine Online-Debatte zum Thema
Populismus vor.
Luxemburg: Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"
Der Rat wird die neue Verordnung über
Energieeffizienzkennzeichnung verabschieden, die am 13. Juni das
Europäische Parlament passiert hat. Damit wird das
Kennzeichnungssystem für Haushaltsgeräte mit Energieverbrauch-Labeln
an den technologischen Fortschritt angepasst: künftig gilt eine
Bewertungsskala von A bis G, ohne zusätzliche Plus-Klassen wie
A+/A++/A+++. Die Minister werden voraussichtlich auch ihre Position
zur neuen Energieeffizienzrichtlinie http://ots.de/d0xfG und zur
Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
http://ots.de/qJdrI festlegen. Damit soll sichergestellt werden,
dass die EU ihre Klimaziele
https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de erreicht.
Informationen über das Gesetzespaket "Saubere Energie für alle
Europäer" finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/02/27/ des
Europäischen Rats. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/06/26/
veröffentlicht. Gegen 17 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben, die
Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/ckCSS live überträgt.
EU-weit: Deadline zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum
Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L0849
muss bis heute in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht
umgesetzt worden sein. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz
http://ots.de/Lxt02 zur Verschärfung des Kampfs gegen die Geldwäsche
am 18. Mai angenommen. Damit verbunden ist die Einrichtung einer
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der
Generalzolldirektion.
Dienstag, 27. Juni
Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei CDU-Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat der CDU lädt zu einer Tagung mit dem Thema
"Welt im Wandel: Für Freiheit und Sicherheit" ein. Neben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört auch der
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu den Referenten in der
Keynote-Session, die um 14 Uhr beginnt. Anschließend wird in vier
kleineren Runden über offene Märkte, den demographischen Wandel, den
Energiestandort Deutschland und das Thema "Mobilität 4.0" diskutiert.
Rednerin bei der Abendveranstaltung ist Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Mehr Informationen und das vollständige Programm finden Sie
auf der Website http://ots.de/QdMCw des Wirtschaftsrats.
Mittwoch, 28. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.
Aalen: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der
EU-Kommission in Deutschland
Welche Rolle sollte die EU in einer globalisierten Welt spielen
und trägt die Bedeutung der Grundwerte wie Frieden, Freiheit,
Demokratie und Solidarität weiter zum Zusammenhalt bei? Unter dem
Motto "Quo vadis Europa: (Gem-)einsam stark?" lädt der "EUROPoint
Ostalb" zu einer Diskussionsveranstaltung u.a. mit dem
baden-württembergischen Justiz- und Europaminister Guido Wolf sowie
Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, ein. Ort: Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41,
73430 Aalen, Beginn: 19 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bitte an
eileen.heth(at)ostalbkreis.de.
Berlin: Workshop "Is European integration happening on the
ground?"
Das Dahrendorf-Forum http://www.dahrendorf-forum.eu/ und die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu diesem
Mittagsworkshop in englischer Sprache ein. Dr. Julie Anna Braun
stellt dabei den European Governance Monitor http://ots.de/gqlVz vor.
Es diskutieren u.a. die Bundestagsabgeordnete Franziska Branter und
Dr. Krzysztof Nowaczek von der EU-Generaldirektion für Beschäftigung,
Soziales und Integration. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.00 bis
12.45 Uhr (danach folgt ein Mittagsimbiss). Anmeldungen können per
Mail bei Dr. Julie Anna Braun unter braun(at)hertie-school.org erfolgen.
Frankfurt/Oder: Aktionstag für Kommunen und Regionen zur
Europäischen Investitionsinitiative
Wie lassen sich Investitionshemmnisse abbauen,
Investitionsvorhaben in Kommunen und Unternehmen unterstützen sowie
neue und bestehende Finanzierungsquellen besser nutzen? Diese und
andere Fragen beantworten Fachleute der Europäischen
Investitionsbank, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, von
"Partnerschaft Deutschland"
https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/,
des Business and Innovation Centre Frankfurt (Oder) sowie des
Deutsch-Polnischen Kooperationszentrums. Zur Veranstaltung laden die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die
Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) und das Europe Direct
Informationszentrum Frankfurt (Oder) ein. Ort: Rathaus, Marktplatz 1,
15230 Frankfurt (Oder), Zeit: 9.30 bis 14.30 Uhr. Mehr Informationen
finden Sie auf dieser Website http://ots.de/JrjZl.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur finanziellen Transparenz bei der
Deutschen Bahn
Die Europäische Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1097_de.htm hat
Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und
Schienennetzbetreibern vor dem Gerichtshof verklagt. Deutschland
lasse es zu, dass der Deutsche Bahn Konzern Einnahmen der
Eisenbahninfrastrukturbetreiber für andere Zwecke als den Betrieb der
Infrastruktur verwenden könne. Der Generalanwalt hat im Mai
vorgeschlagen, der Klage teilweise stattzugeben. Deutschland habe
gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Es habe nicht dafür gesorgt,
dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb
der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen,
durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden kann. In allen
anderen Punkten sei die Klage abzuweisen. Mehr Informationen zum
Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-482/14 bereitgestellt.
Donnerstag, 29. Juni
Berlin: EU-Kommissarin Bienkowska bei Wirtschaftskonferenz (bis
30.)
Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie,
Unternehmertum und KMU, trifft heute Teilnehmer der Konferenz "The
importance of cultural and creative industries for growth and health
in Europe" der Europäischen Kultur- und Kreativindustrieallianz ECCIA
http://www.eccia.eu. Morgen nimmt Bienkowska an der Konferenz
"Friends of Industry" http://ots.de/l9FT8 im
Bundeswirtschaftsministerium teil.
Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel spricht zum
Weißbuch zur Zukunft Europas
Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, hält im Rahmen der Jahresversammlung der Europa-Union
Berlin einen Impulsvortrag zum Weißbuch der Europäischen Kommission
zur Zukunft Europas und diskutiert mit der Politologin Linn Selle
http://ots.de/Km2iF. Ort: Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee
46/48, 14193 Berlin, Beginn: 18 Uhr
Tallinn: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft
nach Estland (bis 30.06.)
Nachdem im ersten Halbjahr 2017 Malta den Ratsvorsitz
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/
innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Juli nach Estland. Aus diesem
Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das
gesamte Kommissarskollegium in die baltische Republik, um mit
Estlands Präsidenten Jüri Ratas die feierliche Übernahme der
Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-1538_en.htm. Auf der
Website der estnischen Ratspräsidentschaft http://www.eu2017.ee
werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine
dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/L7Xsi wird
morgen die gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsident
Juncker und Estlands Präsidenten Ratas live übertragen.
Freitag, 30. Juni
Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EZB-Direktoriumsmitglied Sabine
Lautenschläger
Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums und stv.
Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen
Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank, referiert zum
Thema "Stabilität und Wachstum im Euroraum - Wer spielt die
Hauptrolle?". Vorab wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland, ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr
(ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur
Anmeldung finden Sie auf dieser Website
http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-mit-sabine-lautenschlaeger/.
Stuttgart: EU-Kommissarin Vestager erhält Reinhold-Maier-Medaille
Die Reinhold-Maier-Stiftung der FDP in Baden-Württemberg verleiht
der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute die
Reinhold-Maier-Medaille http://reinhold-maier-stiftung.de/ehrungen/.
Damit werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderer Weise um
den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.
Samstag, 1. Juli
Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl
Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers
Dr. Helmut Kohl findet ab 11 Uhr im Europäischen Parlament in
Straßburg statt http://ots.de/jrOKL. Als Redner bei der Zeremonie
werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der
Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel
Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill
Clinton, erwartet. Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans
Timmermans sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis werden auch an der
Zeremonie teilnehmen. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen
Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein. Nach dem
europäischen Trauerakt, der etwa zwei Stunden dauern wird, erfolgt
die Überführung des Sarges nach Deutschland. Nach einem Requiem im
Dom von Speyer wird der ehemalige Bundeskanzler beigesetzt. Die
Informationen zu dem Trauerakt in Straßburg werden auf dieser Website
http://ots.de/Tssfx laufend aktualisiert. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/5K4wr überträgt den Trauerakt aus Straßburg live.
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Pressestelle Berlin
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10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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Datum: 23.06.2017 - 16:25 Uhr
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