Grüner Verkehrsminister Hermann beharrt auf finanziellem Beitrag der Autohersteller für Nachrüstung alter Diesel
(ots) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried
Hermann unterstreicht seine Forderung an die Autoindustrie, für die
Nachrüstung alter Dieselautos zu zahlen. "Die Autohersteller sind
dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge auf den Straßen erheblich
mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Deshalb sollten sie
aus meiner Sicht auch weitgehend die Verantwortung für die Kosten der
Nachrüstung übernehmen", sagte Hermann im Interview mit dem
Greenpeace Magazin.
Damit bleibt Hermann auch nach dem Autogipfel von Stuttgart bei
seiner harten Linie. Am 19. Mai hatten sich Vertreter der
Landesregierung und der Hersteller getroffen, um über Möglichkeiten
zum Senken der Emissionen zu sprechen und Fahrverbote in den
Innenstädten zu vermeiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hatte nach den Gesprächen erklärt, beide Seiten seien sich
einig darüber, diese Frage schnell und zügig zu klären, "damit diese
negativen Diskussionen beendet werden".
Hermann zeigte dagegen im Interview mit dem Greenpeace Magazin
wenig Kompromissbereitschaft: Er werde nur dann auf zeitweilige
Fahrverbote für Dieselautos verzichten, wenn die Nachrüstung älterer
Fahrzeuge die Emissionen in gleichem Maße absenke. "Ob das möglich
ist, muss noch geprüft werden." Hermann hatte Anfang Mai einen neuen
Luftreinhalteplan vorgestellt, der ab 2018 Fahrverbote für
Dieselautos in Teilen der Stuttgarter Innenstadt vorsieht, wenn die
Abgasgrenzwerte für Stickoxide überschritten werden.
Scharfe Kritik übte der grüne Landespolitiker an
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem er
Tatenlosigkeit vorwarf. Dobrindt sei noch nicht einmal bereit, den
Ländern und Kommunen die Vergabe einer blauen Plakette zu gestatten,
um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu verbessern, sagte
Hermann. "Und auch bei der Nachrüstung ist er bisher untätig
geblieben, obwohl der Bund dafür dringend den rechtlichen Rahmen
schaffen müsste." Dies werde die baden-württembergische
Landesregierung jetzt mit einer Bundesratsinitiative anstoßen.
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Datum: 31.05.2017 - 13:21 Uhr
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