rbb-exklusiv SPERRFRIST 27.5., 6 Uhr: Maas: Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz war längst überfällig
(ots) -
Sperrfrist: 27.05.2017 06:00
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf
gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt.
Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im
rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten
Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte
löschen. Doch die Ankündigungen seien nicht eingehalten worden.
Wörtlich sagte Maas:
"Es war überfällig, dass wir das gemacht haben. Wir haben die
größten Plattform-Betreiber, Facebook, Twitter und youtube über 14
Monate in einer gemeinsamen Taskforce zusammen gebunden und mit ihnen
dort überlegt, wie können diese Unternehmen freiwillig etwas dafür
tun, dass strafbare Posts ... aus dem Netz verschwinden.... Uns ist
immer gesagt worden, wir stellen mehr Personal ein ... und es wird
alles besser.... Am Ende der 14 Monate haben wir das überprüfen
lassen... Das Ergebnis war, bei Twitter werden ein Prozent der
strafbaren Inhalte gelöscht. Bei Facebook sind es 36. Aber bei
youtube sind es 90 Prozent. Also youtube zeigt anscheinend, dass das
geht, dass das auch praktisch möglich ist."
Nach dem neuen Gesetzentwurf von Maas drohen Internetkonzernen
Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie offenkundig strafbare
Inhalte nicht binnen 24 Stunden entfernen.
Das Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas können Sie hören
in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" mit Sabina Matthay am Sonnabend
um 12.22 Uhr.
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Datum: 27.05.2017 - 06:00 Uhr
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