Deutsche Umwelthilfe kündigt Korrektur des heute vorgestellten Luftreinhalteplans für Stuttgart auf dem Rechtsweg an
(ots) - Die von Verkehrsminister Hermann vorgestellten
Maßnahmen bleiben weit hinter den gesetzlichen Anforderungen zur
Luftreinhaltung zurück - Maßnahmenkatalog genügt nicht der vom
Verwaltungsgericht Stuttgart im Herbst 2016 geforderten Einhaltung
der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ab dem 1. Januar 2018 - DUH ist
zuversichtlich, dass Fahrverbote auch für auf der Straße schmutzige
Euro 6 Diesel im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens kommen
werden - Autokonzerne führen derzeit Hinterzimmer-Lobbygespräche zur
Durchsetzung eines nochmals verschlechterten Nachrüst-Abgasstandards
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom
baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann
vorgestellten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart
als völlig unzureichend. "Seit der Veröffentlichung nunmehr amtlicher
Nachmessungen des Umweltbundesamtes an Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw
in der vergangenen Woche, muss auch die grün-schwarze Landesregierung
erkennen, dass eine ''saubere Luft'' für Stuttgart nur durch noch
konsequentere Fahrverbote für Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge
möglich ist. Wir werden im Rahmen der laufenden Klage vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart deutlich machen, dass die heute bekannt
gewordenen Maßnahmen ungeeignet sind, zum 1. Januar 2018 die
Einhaltung der Luftqualitätswerte für das Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid sicherzustellen", sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH.
Lob erhält Verkehrsminister Hermann für die Forderung an die
Industrie, dass diese die Kosten für die Nachrüstung bzw.
Nachbesserung aller schmutzigen Diesel-Pkw selbst tragen muss. Anders
als Hermann geht die DUH allerdings von ca. neun Millionen
betroffenen Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw aus. Allerdings finden die
Absprachen zwischen den Autokonzernen und Landes- wie Bundesregierung
weiterhin intransparent in dunklen Hinterzimmern statt.
Mitte April 2017 veröffentlichte die DUH einen ersten geplanten
''schmutzigen Deal'' zwischen Autoindustrie und Regierung für eine
weitgehend unwirksame Pseudo-Nachrüstung auf der Basis eines
Labortests und 250 mg NOx/km und beliebigen Schadstoffwerten bei
Außentemperaturen unter + 5 Grad Celsius, was in Stuttgart an 180
Tagen im Jahr der Fall ist. Zwischenzeitlich gibt es eine neue
Forderung der Autokonzerne, den Grenzwert für diesen von der DUH als
"Micky-Maus-Test" bezeichneten Laborprüfzyklus absurderweise sogar
auf 380 mg NOx/km heraufzusetzen.
Die DUH hingegen hält es für unverzichtbar, alle Diesel-Pkw aus
den Innenstädten und insbesondere Stuttgart auszusperren, die den
derzeit geltenden Grenzwert von 80 mg auf der Straße gemessen nicht
einhalten - das sind fast 100 Prozent der Fahrzeuge. "Eine
Pseudo-Nachrüstung schmutziger Diesel, die auf der Straße die
Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, ist nicht akzeptabel", so
Resch.
Links:
Zur Pressemitteilung vom 12.4.2017: Deutsche Umwelthilfe warnt
Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem schmutzigen
Deal mit den Diesel-Konzernen: http://l.duh.de/rejp0
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 05.05.2017 - 15:27 Uhr
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