Vaatz: Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt auf Kurs
(ots) - Anliegen der Beschäftigten werden bestätigt
Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit
der geplanten Errichtung einer bundeseigenen
Infrastrukturgesellschaft beseitigen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz:
"Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16
Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen,
Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Eine Privatisierung
war und ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen bleiben im
unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH
privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft.
Die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen wird nur mit den
hochmotivierten Beschäftigten in der bisherigen Auftragsverwaltung zu
einem Erfolg werden. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss wurden den
Beschäftigten weitreichende Zusagen zur Sicherung ihrer Interessen
gegeben. Standortsicherheit und gleiche Entlohnung der Beschäftigten
auch mit dem Bund als Arbeitgeber sind durch den Koalitionsausschuss
noch einmal bestätigt worden.
Wir wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die ihre Aufgaben
selbständig und eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Rechtsform der
GmbH bietet die Möglichkeit der engen Steuerung der Gesellschaft
durch den Bund. Die im Gesetzespaket vorgesehene
Eigenverantwortlichkeit ist Garant für Effizienzsteigerungen und
setzt für die verantwortlichen Organe der Gesellschaft Anreize zur
schnellen und wirtschaftlichen Umsetzung der vom Parlament mit den
Ausbaugesetzen vorgegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen. Wir wollen
deshalb der Gesellschaft durch die Übertragung der Aufgaben auch die
Chancen und Risiken für die Bereitstellung der Bundesautobahnen
übertragen. Insbesondere durch die Verantwortung für die Erhaltung
der Autobahnen nach den Vorgaben des Bundes zu Qualität,
Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Straßen kann der
Werteverzehr unserer Infrastruktur endgültig gestoppt werden.
Wir wollen den Menschen und dem Transportgewerbe in Deutschland
leistungsfähige Autobahnen mit hoher Qualität und wenig Staus
bereitstellen."
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Datum: 30.03.2017 - 16:20 Uhr
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