Lottoland beantragt eigene Lotterielizenz
(ots) -
"Juristisch wäre eine Konzessionsvergabe konsequent"
Mit einer Erlaubnis durch die zuständigen Landesbehörden wäre
Lottoland der erste private Lottoveranstalter einer "Großen Lotterie"
in Deutschland, also einer Lotterie mit höheren Gewinnsummen.
Lottoland würde den Spielplan aufsetzen, die Ziehung durch eine
neutrale Instanz und unter staatlicher Aufsicht vornehmen lassen und
die Spieleinsätze nach einem vorab festgelegten Gewinnplan verteilen.
Die Abgabe der Teilnahmescheine wäre an eigenen Annahmestellen und
Lotterie-Terminals sowie im Internet möglich.
"Wir sind sehr gespannt, ob uns die zuständigen Landesbehörden
eine Konzession erteilen werden oder zumindest mitteilen, unter
welchen Bedingungen wir eine Erlaubnis erhalten können. Juristisch
wäre eine jedenfalls vorläufige Konzessionsvergabe nur konsequent.
Organisatorisch können Privatunternehmen Lotterien mindestens genauso
gut und sicher veranstalten wie der Staat. Das sehen wir in Italien,
Großbritannien oder Österreich", so Stypmann.
Staatliche Monopolstellung auf dem Lottomarkt rechtswidrig
Der Lottomarkt ist einer der letzten staatlichen Monopolmärkte in
Deutschland. Damit greift die deutsche Glücksspielregulierung massiv
in die Dienstleistungs- und Berufsfreiheit von Menschen und
Unternehmen ein - und das ohne rechtlich belastbare Grundlage. Denn
Lotto birgt keine Sucht- oder Manipulationsgefahren, die nur durch
ein Staatsmonopol effektiv bekämpft werden könnten. Zudem missachten
die Landeslotteriegesellschaften systematisch die Grenzen zulässiger
Werbung, die aber ein staatlicher Monopolträger einzuhalten hat.
Hierzu zählen das Sponsoring bei medienwirksamen
Sportveranstaltungen, suggestive TV- und Online-Werbung sowie
regelmäßige Social-Media-Aktivitäten, die gerade junge Menschen sehr
offensiv zur aktiven Lotterie-Teilnahme anregen.
"Es geht um zu viel Geld"
Staatliche Lotteriegesellschaften setzen jedes Jahr rund 7,3
Milliarden Euro um. Circa 40 Prozent der Gelder fließen direkt an die
Innen- und Finanzministern der Länder, über deren Verteilung die
Länder eigenständig entscheiden können. Der staatliche
Sportwettanbieter Oddset hingegen ist mit Umsätzen von 186 Millionen
Euro verhältnismäßig klein.
"Diese Zahlen machen deutlich, warum die Länder das staatliche
Lotteriemonopol aufrechterhalten wollen und sich jedem Fortschritt
verweigern. Es geht um zu viel Geld, gerade auch im Vergleich zum
Sportwettbereich", so Stypmann. "Im Februar hat der Deutsche Lotto
und Toto Bund private Sportwettanbieter dazu aufgefordert, sich auf
gemeinsame Standards für eine streng kontrollierte Öffnung des
Sportwettmarkts zu verständigen. Für den sehr viel
manipulationssicheren und ungefährlicheren Lotteriebereich ist
vergleichbares bisher nicht geschehen. Das ist absurd."
Die "Misere des deutschen Glücksspielrechts" nimmt kein Ende
Seit mehr als 15 Jahren herrscht in Deutschland ein
regulatorisches Chaos. 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den
damals geltenden Lotteriestaatsvertrag in Teilen für
verfassungswidrig. 2010 erklärte der Europäische Gerichtshof den
Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für unionsrechtswidrig. Aus Angst
vor einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen
Kommission haben die Bundesländer nun eine neuerliche Reform des
Glücksspielstaatsvertrags der zum 1.1.2018 in Kraft treten soll,
beschlossen. Auch damit dürfte aber die "Misere des deutschen
Glücksspielrechts", so die Bezeichnung eines Vertreters der
Europäischen Kommission, kein Ende nehmen - darauf jedenfalls lassen
Aussagen von deutschen Gerichten und der Europäischen Kommission
schließen.
"Sofern der Vertragsentwurf insoweit nicht noch rechtzeitig
überarbeitet wird, wird die Änderung den bestehenden Verstoß gegen
das Transparenzgebot sogar noch verschärfen", stellten das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie das
Verwaltungsgericht Wiesbaden fest. Laut Medienberichten ist die
geplante Reform auch bei der Europäischen Kommission durchgefallen.
"Somit scheint es, dass die deutschen Behörden insbesondere für den
beträchtlich wachsenden Online-Kasinomarkt [...] keine tragfähige
Lösung bieten", so die EU-Beamten.
"Die bisher bekannten oder veröffentlichten Details stimmen mich
relativ pessimistisch, dass der aktuelle Reformentwurf
EU-rechtskonform sein wird. Vieles spricht dafür, dass das
Rechtschaos über Jahre fortdauert", sagt Stypmann. "Es bleibt somit
alles beim Alten: Die staatlichen Lotteriegesellschaften tragen ihr
Besitzstandsdenken auf den Schultern der Verbraucher aus. Und die
haben weiterhin keine Chance, zwischen seriösen und unseriösen
Online-Anbietern zu unterscheiden."
Über Lottoland
Lottoland ist einer der führenden privaten Lottoanbieter aus
Europa mit Lizenzen der gibraltarischen, britischen, australischen
und irischen Glücksspielaufsicht. Bei Lottoland können Kunden auf
attraktive Lotterien weltweit tippen - beispielsweise auf LOTTO
6aus49 (Deutschland), EuroJackpot (16 europäische Länder),
EuroMillions (neun europäische Länder), MegaMillions und PowerBall
(USA) oder auf die Weihnachtslotterie El Gordo (Spanien). Darüber
hinaus bietet Lottoland eigene Lotterieprodukte und Sofortlotterien
an. Lottoland selbst ist kein Veranstalter, sondern Buchmacher und
nimmt Wetten auf die Ergebnisse von Lotterien an. Die Auszahlung
aller Gewinne ist durch ein Versicherungsmodell garantiert.
Lottoland hat sich zum Ziel gesetzt, das klassische Lottospiel
zukünftig durch eigene Produkte weiterzuentwickeln, jüngere
Zielgruppen zu gewinnen und den Lottomarkt zu modernisieren. Dabei
konzentriert sich Lottoland vor allem auf mobile Vertriebskanäle.
Darüber hinaus setzt sich Lottoland für eine streng regulierte und
kontrollierte Öffnung von Lottomärkten ein. Weitere Infos zu
Lottoland: http://www.lottoland.com und auf corporate.lottoland.com
(http://corporate.lottoland.com) .
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Datum: 15.03.2017 - 16:14 Uhr
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