Kohle ist NRW Landesregierung wichtiger als Klimaschutz
Klimaschutzparagraph soll zugunsten der Stromkonzerne ersatzlos gestrichen werden
(IINews) - Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen am 16.12. einen für Klimaschutz elementar wichtigen Paragraphen zugunsten der Stromkonzerne ersatzlos streichen.
Paragraph 26 des Landesentwicklungsprogramms legt bislang zur Energiewirtschaft fest, dass für die Energieversorgung in NRW "insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger" eingesetzt werden sollen. Diesen "Klimaschutzparagraphen" will die NRW-Regierung zur Schaffung zusätzlicher Kohlekraftwerke und zur dauerhaften Sicherung der Stromkonzerngewinne ersatzlos abschaffen.
Mit der Abschaffung des Klimaschutzparagraphen will die Landesregierung den Boden für neue Kohlekraftwerke juristisch ebnen. Die geplante Abschaffung ist die Reaktion der Landesregierung auf den Klageerfolg gegen die Baupläne für ein neues E.on-Kohlekraftwerk in Datteln. Bei dessen Bau würden die Gesetze zum Klimaschutz nicht eingehalten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Verweis auf die entsprechenden Paragrafen in der Landesentwicklungsprogramm-Gesetz die Baupläne als nicht gesetzeskonform zurückgewiesen. Durch die Streichung des Klimaschutzparagraphen könnten die Stromkonzerne E.on und RWE nun doch neue Kohlekraftwerke in NRW bauen.
Erneuerbare Energien Verlierer in NRW
Statt konsequent den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, will die Landesregierung mit der Streichung von §26 jedoch die Rolle rückwärts in die überholte fossile Energieerzeugung durch Grosskraftwerke. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung behindert die Landesregierung konsequent den Ausbau der aussichtsreichsten erneuerbaren Energie Windkraft. Statt ressourcenschonende, konkurrenzfördernde und demokratische Dezentralisierung der Energieerzeugung favorisiert die NRW-Landesregierung zentralistische Stromerzeugung durch energieverschwendende Kohlekraftwerke der Stromkonzerne. Durch die geplante Streichung des Klimaschutzparagraphen wäre eine klimafreundliche Energieversorgung für die nächsten 50 Jahre verbaut. Eine Verringerung der CO2-Mengen in NRW wäre für viele Jahrzehnte unmöglich.
64 Prozent gegen Streichung des Klimaschutzparagraphen
Eine aktuelle repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact ergab, das 64 Prozent dagegen sind, den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26 Prozent der Bürger befürworten die Streichung.
Wer gegen die Streichung des Klimaschutzparagraphen protestieren will, kann dies einfach unter folgenden Link tun: http://www.klima-appell.de/klima/sn8/signer
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Datum: 16.12.2009 - 10:25 Uhr
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