neues deutschland: Korrektur: Bernd Stegemann: Merkels Politik ist "liberaler Populismus"
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Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen
Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor
Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus". Im Interview mit
der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagt der
Buchautor ("Das Gespenst des Populismus", Verlag Theater der Zeit):
"Angela Merkel hat ihre Austeritätspolitik als alternativlos
bezeichnet. Begründet hat sie das mit einer höheren Vernunft als der
von demokratischen Gepflogenheiten. Die höhere Vernunft heißt in
diesem Fall nicht Volkswille, sondern Marktlogik."
Um dem Populismus von rechts - und aus der Mitte -
entgegenzuwirken, müsse die Linke ihrerseits populistischer werden -
indem sie offenlegt, dass wir noch immer in einer Klassengesellschaft
leben: "Durch die einseitige Fokussierung auf die Fragen von Race und
Gender ist der Diskurs erblindet für die Ausgrenzungen, die aus den
Eigentumsverhältnissen resultieren." In der Debatte um die
Erbschaftssteuer, so Stegemann, könnte die Linke Widersprüche mit
einer konkreten Forderung aufdecken: "Die Betriebe werden zwar
befreit von der Erbschaftssteuer. Doch das, was sie eigentlich als
Erbschaftssteuer hätten zahlen müssen, wird jetzt den Arbeitnehmern
gegeben. So könnte man 25 Prozent des Betriebes zum Eigentum der
Arbeitnehmer machen, die dann ein Mitspracherecht in der Organisation
des Betriebes hätten."
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Datum: 16.02.2017 - 11:55 Uhr
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