neues deutschland: Bernd Hegemann: Merkels Politik ist "liberaler Populismus"
(ots) - Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der
deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner
Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen
Populismus". Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) sagt der Buchautor ("Das Gespenst des
Populismus", Verlag Theater der Zeit): "Angela Merkel hat ihre
Austeritätspolitik als alternativlos bezeichnet. Begründet hat sie
das mit einer höheren Vernunft als der von demokratischen
Gepflogenheiten. Die höhere Vernunft heißt in diesem Fall nicht
Volkswille, sondern Marktlogik."
Um dem Populismus von rechts - und aus der Mitte -
entgegenzuwirken, müsse die Linke ihrerseits populistischer werden -
indem sie offenlegt, dass wir noch immer in einer Klassengesellschaft
leben: "Durch die einseitige Fokussierung auf die Fragen von Race und
Gender ist der Diskurs erblindet für die Ausgrenzungen, die aus den
Eigentumsverhältnissen resultieren." In der Debatte um die
Erbschaftssteuer, so Stegemann, könnte die Linke Widersprüche mit
einer konkreten Forderung aufdecken: "Die Betriebe werden zwar
befreit von der Erbschaftssteuer. Doch das, was sie eigentlich als
Erbschaftssteuer hätten zahlen müssen, wird jetzt den Arbeitnehmern
gegeben. So könnte man 25 Prozent des Betriebes zum Eigentum der
Arbeitnehmer machen, die dann ein Mitspracherecht in der Organisation
des Betriebes hätten."
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Datum: 16.02.2017 - 05:30 Uhr
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