Kölnische Rundschau: A3-Blitzer: Stadt Köln will Geld zurückzahlen
(ots) - Die Stadt Köln will das zu Unrecht eingetriebene
Bußgeld nun doch zurückzahlen. Per "Gnadengesuch" sollen alle
Autofahrer, die im vergangenen Jahr auf der A3 am Heumarer Dreieck
geblitzt wurden, ihr Bußgeld zurück bekommen. Die gab die Verwaltung
heute bekannt. Die Bezirksregierung hat ihre Zustimmung gegeben. Es
geht um 400 000 Fälle, in denen Autofahrer von Februar bis Dezember
auf der A3 am Heumarer Dreieck fälschlicherweise geblitzt wurden.
Erlaubt war an dieser Stelle Tempo 80, die Anlage war auf 60
eingestellt. Die Bezirksregierung hatte die Stadt Köln darum gebeten,
aber die Ausfahrt der Baustelle nicht korrekt beschildert. Dort
hätte nach Auffassung des Amtsgericht Köln ein weiteres
Tempo-60-Schild stehen müssen. Da es fehlte, waren die
Bußgeldbescheide fehlerhaft. In den vergangenen Tagen hatte die Stadt
darauf verwiesen, dass die Bescheide, die anstandslos bezahlt wurden,
dennoch rechtskräftig seien. Ein Wiederaufnahme sei nur in den
Fällen möglich, in denen das Bußgeld mehr als 250 Euro betrug. Auch
gegen verhängte Fahrverbote sei ein Einspruch möglich. Dies betreffe
aber nur 0,5 Prozent der Fälle, hatte die Stadt mitgeteilt -
insgesamt rund 2000. 398.000 Autofahrer hätten demnach in die Röhre
gekuckt. Doch jetzt hatte die Stadt ein Einsehen. Bis zum Nachmittag
dauerten die Abstimmungsgespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung
an, dann wurde die Einigung bekannt gegeben.
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Datum: 06.02.2017 - 17:32 Uhr
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