De-Mail - Muss der staatliche kontrollierte Dienst für die verschlüsselte Emailkommunikation umbenannt werden?
(ots) - Wie das Magazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr.
45 vom 15.11.2016 berichtet, verklagt der Unternehmer Daniel Giersch
aktuell das Bundesministerium des Inneren (BMI) wegen Verletzung
seiner Rechte an der Marke "Dmail".
Klage wurde auch gegen die De-Mail zertifizierten
Milliardenkonzerne Deutsche Telekom AG und United Internet AG
eingereicht sowie gegen ein Tochterunternehmen des
Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia, nämlich die Mentana
Claimsoft GmbH.
Bereits zwischen 2006 und 2012 gewann der Ex-Ehemann von US
Schauspielerin Kelly Rutherford sämtliche Markenstreitigkeiten gegen
den Online Giganten Google, Inc. wegen Verletzung seiner Marken
"Gmail". Google musste damals seinen Email-Dienst "gmail" bis zu
einer Einigung mit Giersch in Deutschland umbenennen. Muss jetzt auch
De-Mail umbenannt werden und verlieren alle Nutzer des angeblich
sicheren Kommunikationsdienstes ggf. ihre Mailadressen?
Daniel Giersch, deutscher Unternehmer aus Monaco, hält seit dem
Jahr 2000 die Rechte an der Marke "Dmail" (registriert beim Deutschen
Patent und Markenamt unter der Registernummer DE30031199, basierend
auf einer Anmeldung im April 2000). Des Weiteren hält der Unternehmer
die Rechte an der Marke "dmail", die bereits 1999 angemeldet wurde
(Registernummer DE39915319). Die Zeichen sind unter anderem
eingetragen für Dienstleistungen gemäß Klasse 38, wie
"Telekommunikation" bzw. "Bereitstellung von Einrichtungen zur
Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über elektronische
Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web".
Giersch nutzt die Marke "Dmail" seit über 10 Jahren für
verschiedene Onlineangebote im Postbereich.
Schon zur Jahrtausendwende, nachdem Daniel Giersch mit seinem
Kurierdienst KDI erfolgreich das Postmonopol zugunsten der damaligen
Deutschen Bundespost in Deutschland gebrochen hatte, kreierte er die
Wortkombinationen aus den Bestandteilen "mail" und den
Anfangsbuchstaben seines Namens, "D" für "Daniel" und "G" für
"Giersch". Dass "D" und "G" zufällig die Anfangsbuchstaben für
"Deutschland" und "Germany" sind, passte gut zusammen, so dass sich
für den Unternehmer mit "Dmail" und "Gmail" ein sinnvolles Markenpaar
ergab.
Bereits Ende 2005 arbeitete Giersch an seinem Projekt der sicheren
elektronischen Briefzustellung. Im Jahre 2006 und 2007 stellte er mit
seinem Team im Rahmen einer bundesweiten Roadshow sein Konzept in der
Öffentlichkeit vor. Unter den interessierten Zuhörern befanden sich
auch Vertreter der Deutschen Telekom AG und des Beratungsunternehmens
BearingPoint (welches laut Chaos Computer Club CCC mit dem
amerikanischen Abhördienst NSA in Verbindung gebracht wird). Im Jahr
2007 präsentierte Giersch sein neues System auf Einladung der
Deutschen Post AG in deren Zentrale in Bonn.
Zentrale Bestandteile seiner Vorträge waren bereits zu diesem
Zeitpunkt die Zertifizierung des Absenders und des Empfängers durch
ein Ident-Verfahren und die Zuweisung einer festen Mail Adresse
anstelle der üblichen freien Wahl des Nutzers in Bezug auf Username
und Passwort. Das Konzept von VORNAME PUNKT NACHNAME als fixe
Emailadresse basierend auf den Ausweisdaten eines Nutzers geht auf
den Vorschlag von Giersch zurück.
Auch das Konzept eines Dokumentensafes, aus welchem beispielsweise
elektronische Rechnungen bei der Überprüfung durch das Finanzamt
"neutral und unverändert" vorgelegt werden können, sind, wie
verschiedene andere Grundpfeiler des heutigen "De-Mail"-Systems,
Erfindungen von Daniel Giersch.
Im November 2008 präsentierte das BMI das Projekt "De-Mail" -
entwickelt unter anderem in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post und
BearingPoint. Das De-Mail-System enthielt alle wesentlichen Bausteine
aus dem Giersch-Konzept. Damit nicht genug: Das BMI meldete kurz
zuvor (im Jahre 2008) die Marke "De-Mail" beim Deutschen Patent- und
Markenamt an, unter anderem für Dienstleistungen in Klasse 38:
"Telekommunikation, insbesondere Informations- und
Kommunikationsdienste aller Art".
In Kenntnis der Erfindungen und Markenrechte von Giersch
verhandelte das BMI anschließend mit ihm einen Vertrag. Danach sollte
Giersch seine Zustimmung erteilen, dass das System zum Austausch
verschlüsselter Emails für ein Bürgerportal genutzt würde, das unter
der Bezeichnung "De-Mail" betrieben wird. Giersch gefiel die Idee,
dass der Staat sein Konzept einer sicheren Kommunikation zwischen
Bürgern und Behörden - denn das sollte der inhaltliche Schwerpunkt
von De-Mail sein - umsetzen wollte. Daher verzichtete er darauf, mit
- berechtigten - markenrechtlichen Ansprüchen gegen die Eintragung
der Marke "De-Mail" vorzugehen und eine entsprechende Bezeichnung im
Verkehr zu untersagen. "Für das beabsichtige Bürgerportal habe ich
meine Zustimmung gegeben. Die Bürger sollten kosten- und barrierefrei
davon profitieren, ihre Behördengänge online abzuwickeln.", sagt
Giersch. "Mit einem Bürgerportal im engeren Sinne hat De-Mail in der
heutigen Form aber nicht mehr viel zu tun. Vielmehr ist es ein
Programm zum Austausch von Emails geworden." Giersch weiter: "Das
System wird von privaten Unternehmen gesteuert, die mit staatlichem
Deckmantel einen kommerziellen Dienst anbieten. Ich halte das für
sehr bedenklich und sorge mich, dass den Nutzern eine gefährliche
Mogelpackung verkauft wird, die ihren Erwartungen an die staatliche
garantierte Vertraulichkeit der Kommunikation nicht gerecht wird.
Entsprechende Zweifel sind spätestens seit den WikiLeaks-Enthüllungen
durchaus angebracht."
Für das De-Mail-System in seiner heutigen Form wollte Giersch nie
auf die Geltendmachung seiner Markenrechte verzichten. Er wandte sich
daher wiederholt persönlich und später über seine Anwälte an das BMI,
um eine Klärung der Situation herbei zu führen. Statt auf das
Gesprächsangebot von Giersch einzugehen, drohte das BMI Giersch mit
eigenem Anwalt, gegen ihn vorzugehen, wenn er seine Bedenken weiter
äußerte und seine markenrechtliche Rechtsposition nicht endgültig
aufgäbe.
Giersch besorgt: "Hätte ich seinerzeit gewusst, dass mit dem
De-Mail-Dienst ein System geschaffen werden sollte, das einer
begrenzten Anzahl von Milliardenkonzernen satte Gewinne verschafft
und letztlich ein neues Monopol im Telekommunikationsbereich
etabliert, hätte ich nicht einmal einer kostenpflichtigen Lizenz
zugestimmt. Ich möchte auch nicht, dass mein Name mit einem Dienst in
Verbindung gebracht werden kann, der im Verdacht steht, staatliche
Big-Brother-Phantasien zu fördern."
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Datum: 27.12.2016 - 05:00 Uhr
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