Schön: Facebook muss rechtswidrige Inhalte löschen
(ots) - Telemediengesetz umfassend anwenden
Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig
verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt
Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit
Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun
Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen.
Beispielsweise soll bei der Option ''Beitrag melden'' testweise die
Auswahlmöglichkeit ''Falschmeldung'' hinzukommen. Dies ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch
nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt
es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass
sie dem Gemeinwohl dient - derzeit ist es leider allzu oft genau
andersrum.
Es bleibt also noch viel zu tun. Erhebliche Defizite lässt auch
die aktuelle Berichterstattung des Magazins der Süddeutschen Zeitung
zu den Arbeitsbedingungen des Facebook ''Löschteams'' vermuten.
Facebook muss endlich Klarheit schaffen und einen Transparenzbericht
vorlegen. Wie viele Mitarbeiter werden beispielsweise zur Community
Pflege eingesetzt? Wie werden die Mitarbeiter geschult? Nach welchen
Kriterien wird gelöscht?
Was Hass und Beleidigungen angeht, so ist es wichtig, dass
rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen
schnellstmöglich gelöscht werden. Dazu sind die Plattformbetreiber
bei Kenntnisnahme nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon
verpflichtet. Über Jahre haben Sie diese Pflicht vernachlässigt. Ziel
muss es sein, dass in Deutschland das Telemediengesetz endlich
umfassend Anwendung findet. Sollte Facebook dem nicht nachkommen,
gilt es, das Telemediengesetz zu verschärfen."
Hinweis: "Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung -
Zur Lage in den sozialen Medien" - darüber will die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem öffentlich Fachgespräch am 18.
Januar 2017 sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter
www.cducsu.de/veranstaltungen.
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Datum: 16.12.2016 - 13:32 Uhr
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