"Maischberger"
am Mittwoch, 7. Dezember 2016, um 23.15 Uhr
(ots) - Das Thema:
"Angst vor Flüchtlingen: Ablehnen, ausgrenzen, abschieben?"
Der Mord an einer Freiburger Studentin hat viele erschüttert: Als
Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Flüchtling verhaftet. Die
meisten Politiker reagierten besonnen und warnten davor, geflohene
Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Trotzdem scheint
diese Tat sich auf tragische Weise in eine politisch verhärtete
Debatte zu fügen. Wie soll der Staat die Ausreise krimineller
Ausländer, vor allem aber abgewiesener Asylbewerber, durchsetzen? Die
CDU will auf ihrem Parteitag eine Verschärfung der Abschiebepraxis
beschließen. Wird aus der Willkommens- jetzt eine Abschiedskultur?
Die Gäste:
Gesine Schwan, SPD (Politikwissenschaftlerin) Ranga Yogeshwar
(ARD-Moderator) Boris Palmer, B''90/Grüne (Tübinger Oberbürgermeister)
Alice Weidel, AfD (Bundesvorstand) Paul Ziemiak, CDU (Vorsitzender
Junge Union)
Gesine Schwan
Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin spricht sich
weiterhin für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
aus. Eine Politik der Abschottung, wie sie Angela Merkels CDU jetzt
betreibe, sei keine Lösung. "Es wird derzeit das merkwürdige Bild
vermittelt, dass wegen der Flüchtlinge überall in Deutschland Angst
herrscht", kritisiert die Politikwissenschaftlerin. Umfragen zeigten
dagegen, so Gesine Schwan, dass ein großer Teil der Bevölkerung in
Gemeinden mit Flüchtlingen diese als "wirtschaftliche und kulturelle
Bereicherung" empfände.
Ranga Yogeshwar
"Flüchtlinge sind weder bessere noch schlechtere Menschen", sagt
der ARD-Wissenschaftsexperte und warnt vor Pauschalisierung. Die
Verschärfung der Asylgesetzgebung zeige zudem eine Ignoranz der
Politik gegenüber Flüchtlingen. So würden die für eine Abschiebung
sicheren Herkunftsländer auf Regionen ausgeweitet, die so sicher gar
nicht seien. "Man kann Probleme nicht wegschieben und nur Zäune
bauen. Diese unsolidarische Grundhaltung schockiert mich", beklagt
Ranga Yogeshwar.
Boris Palmer
Der Grünen-Politiker mahnt seine Partei, eine ehrliche Diskussion
über die Kriminalität von Flüchtlingen zu führen. "Das darf man nicht
einfach ausklammern oder gleich als rechtspopulistisch abtun."
Toleranz für Andersdenkende hieße auch "Toleranz gegenüber Menschen,
die wir für reaktionär und kleingeistig halten", sagt Boris Palmer.
Auch AfD-Wähler hätten einen Anspruch darauf, ernst genommen zu
werden.
Alice Weidel
"Deutschland ist durch die Flüchtlinge unsicherer geworden. Das
sieht man nicht erst seit Köln. Die Zahl der Übergriffe wird weiter
zunehmen", warnt die AfD-Spitzenpolitikerin. Die
Unternehmensberaterin fordert schnellere und konsequentere
Abschiebungen und wirft der CDU vor, die AfD zu kopieren. "Wir wurden
für unseren Vorschlag von einer stringenten Abschiebepraxis als
Rechtspopulisten gebrandmarkt, und jetzt werden genau unsere
Positionen übernommen", sagt Alice Weidel.
Paul Ziemiak
"Nicht jeder, der in Deutschland leben will, kann auch in
Deutschland bleiben", sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Union. Er
machte sich vor dem CDU-Bundesparteitag für eine drastische
Verschärfung der Abschiebepraxis stark. Asylbewerber ohne Bleiberecht
müssten künftig konsequenter abgeschoben werden, auch um die
Bevölkerung nicht weiter zu überfordern. "Wir haben vernachlässigt,
konkret auch über die Probleme zu sprechen, die eine Million
Flüchtlinge in Deutschland mit sich bringen", so der CDU-Politiker.
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im
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Datum: 06.12.2016 - 11:42 Uhr
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