Zu hohe Nitratbelastung: Umweltverbände fordern schärfere Düngeverordnung
(ots) - Die hohen Nährstoffbelastungen aus der
Landwirtschaft sind deutschlandweit die Hauptursache für den
schlechten Zustand vieler Flüsse, Seen, Küstengewässer und unseres
Grundwassers. Sie führen zu gravierendem Verlust an biologischer
Vielfalt, gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Diese
negative Bilanz ist 25 Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen
Nitratrichtlinie mehr als enttäuschend. Die Umweltverbände Deutsche
Umwelthilfe (DUH), GRÜNE LIGA, Naturschutzbund Deutschland (NABU),
WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern
Bund und Länder auf, schnellstmöglich eine ambitionierte
Düngeverordnung zu verabschieden, um die mit der Düngung verbundenen
Risiken für Mensch und Umwelt deutlich zu reduzieren.
Um die Novellierung der Düngeverordnung, die in Deutschland die
EU-Nitratrichtlinie umsetzt, wird seit Jahren gestritten. Bereits
2012 kritisierte die EU-Kommission erheblichen Anpassungsbedarf bei
der Verordnung und forderte die Bundesregierung zum konsequenten
Handeln auf. Doch trotz hoher Stickstoffüberschüsse und enormer
Defizite im Düngerecht wurde die Anpassung von Grenzwerten,
Bilanzierungsvorgaben und Kontrollen bis heute verzögert. Nun drohen
ernsthafte Konsequenzen. Mit der Ende Oktober 2016 eingereichten
Klageschrift wegen der mangelnden Umsetzung der Nitratrichtlinie
zeigt die EU-Kommission, dass die bisherigen Bemühungen der
Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen und die langjährigen
Verzögerungen nicht hinnehmbar sind.
Aus Sicht der Verbände werden jedoch auch mit dem derzeitigen
Verordnungsentwurf die bisherigen Defizite noch nicht behoben. Der
Entwurf, der aktuell einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen
wurde, zeigt zwar positive Ansätze, die in die richtige Richtung
gehen. Daher begrüßen die Umweltverbände in ihrer Stellungnahme
einzelne Neuerungen wie die Einbeziehung pflanzlicher Gärreste, die
Absenkung des Kontrollwertes für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und
dass die Bundesländer strengere Maßnahmen für Regionen mit hohen
Nitratbelastungen erlassen können.
Doch zeigt der Bericht zur Umweltprüfung auch, dass bei der
Novellierung die wirksamsten Maßnahmen noch nicht ausreichend
berücksichtigt wurden. Es fehlt die schnellstmögliche Einführung der
Hoftorbilanz für alle Betriebe, um eine wirksame Kontrolle der
Nährstoffströme zu gewährleisten. Dies ist insbesondere zum Schutz
des Grundwassers erforderlich. Die Verbände fordern kürzere
Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, um gesundheitsgefährdende
Ammoniakemissionen deutlich zu reduzieren. Auf überversorgten Böden
darf keine weitere Phosphatdüngung erfolgen. Bei der Novellierung
muss aus Sicht der Verbände ein klarer Fokus auf den konsequenten
Vollzug der Regelungen und strikte Ahndung bei Verstößen gelegt
werden.
Das Fazit der Umweltverbände lautet: Die Bundesregierung muss nun
endlich mit der dringend erforderlichen Reduzierung der
Nitratbelastung Ernst machen, um mögliche EU-Strafzahlungen in
Millionenhöhe zu vermeiden.
Link: Zur Stellungnahme der Verbände: http://l.duh.de/kwp05
Pressekontakt:
Florian Schöne, Generalsekretär Deutscher Naturschutzring (DNR)
030 678177599, florian.schoene(at)dnr.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Michael Bender, GRÜNE LIGA e.V. Bundeskontaktstelle Wasser / Water
Policy Office
030 40393530, wasser(at)grueneliga.de
Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin
030 2849841510, Kathrin.Klinkusch(at)NABU.de
Roland Gramling, Pressestelle WWF Deutschland
030 311777425, roland.gramling(at)wwf.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
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Datum: 30.11.2016 - 09:30 Uhr
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