Rehberg/Caesar: Union stärkt ländlichen Raum und Landwirtschaft
(ots) - 640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im
Vergleich zu 2015
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der
zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
Eckhardt Rehberg: "Die Steigerung der Bundesmittel um 640
Millionen Euro in den letzten beiden Jahren gegenüber dem Haushalt
2015 für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau und die
Fischerei ist ein klares Bekenntnis der Unionsfraktion für die vor
Ort lebenden und arbeitenden Menschen und für eine zukunftsweisende
Entwicklung unserer ländlichen Regionen.
Mit 55 Millionen Euro stärkt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Bundesprogramm Ländliche Entwicklung noch mehr als bisher innovative
Ideen, beispielhafte Vorhaben und Konzepte, die vor Ort in den
Kommunen erarbeitet werden. Beispielsweise werden vorhandene Gebäude
zu Mehrfunktionshäuser um- und ausgebaut oder auch Projekte zur
Stärkung der Dorfgemeinschaft modellhaft gefördert. Es ist unser
zentrales Anliegen, die ländlichen Regionen als Lebens- und
Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Gegenüber 2016 erhöhen wir die
Mittel um 45 Millionen Euro. Als Unionsfraktion sorgen wir für
gleiche Chancen der Menschen auf dem Land."
Cajus Caesar: "Angesichts der schwierigen Lage der Landwirtschaft
durch Klimawandel, weggebrochene Exportmärkte wie Russland und
Preisverschiebungen im Handel bekommen die Betriebe vor Ort
zusätzliche Bundesmittel: 150 Millionen Euro für ein
Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität sowie 58
Millionen Euro Liquiditätshilfen für unsere Milchbauern, um die
europäischen Hilfen in gleicher Höhe zu verdoppeln. Weitere 50
Millionen Euro werden für Verbesserungen der
Gewinnermittlungsverfahren durch Anpassungen im
Einkommenssteuergesetz eingeplant. Zusammen mit den bereits im
Regierungsentwurf des Haushaltes 2017 enthalten 78 Millionen Euro
Zusatzentlastung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, setzt
die Unionsfraktion mit insgesamt 336 Millionen Euro ein starkes
Zeichen für eine regional verankerte, flächendeckende und bäuerliche
Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.
Einen Schwerpunkt setzen wir mit 100 Millionen Euro für den
vorbeugenden Hochwasserschutz. Nach erstmalig 20 Millionen Euro im
Jahr 2015 haben wir die Mittel deutlich erhöht, um durch gezielten
Maßnahmen, wie Deichrückverlegungen oder den Bau von
Wasserrückhaltebecken, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu
geben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger
Schäden entstehen.
Den Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation erhöhen wir
um 38,8 Millionen Euro auf fast 278 Millionen Euro. Einschließlich
unserer Forschungsinstitute stellen wir über 623 Millionen Euro für
diesen Bereich 2017 zur Verfügung. Mit 10 Millionen Euro wollen wir
eine IT-Plattform schaffen, um die Chancen der Digitalisierung zu
nutzen und die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft weiter zu
stärken. Durch intelligente Sensor- und Sattelitentechnik wissen wir
präzise, was Pflanzen an Nährstoffen und Düngemitteln brauchen und
können so durch passgenaues Ausbringen die Mengen reduzieren und den
Ertrag optimieren. Das bundeseigene Anreizprogramm "Energieeffizienz
in Landwirtschaft und Gartenbau" haben wir um 10 Millionen Euro auf
25 Millionen Euro erhöht.
Zur Unterstützung der Fischereibetriebe aufgrund gekürzter
Fangquoten für Dorsch in der westlichen Ostsee, haben wir die Mittel
um 2 Millionen Euro erhöht. Somit stehen insgesamt 4,2 Millionen Euro
zur Verfügung, die um EU-Mittel weiter ergänzt werden. Wir lassen die
Fischer nicht im Stich."
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