FREIE WÄHLER wollen unkontrollierte Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern
(ots) - Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale
und europäische Unternehmen sollen künftig einer stärkeren Kontrolle
unterliegen. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute im Plenum des
Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag an die
Staatsregierung. Insbesondere sollen industriepolitisch motivierte
Übernahmen künftig verhindert werden können.
"Mitgliedsstaaten der EU soll künftig erlaubt werden, den Kauf von
Unternehmensanteilen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern unter
gewissen Umständen zu verbieten. Diese Vorschläge aus dem
Bundeswirtschaftsministerium sind unbedingt zu unterstützen", so
Johann Häusler, mittelstandpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen
Landtags.
Krauss-Maffei, Putzmeister, Kuka, Aixtron und Osram: Es gibt
inzwischen zahlreiche Beispiele für deutsche Unternehmen, die von
ausländischen Konzernen übernommen werden - oder kurz davor stehen.
"Vor allem chinesische Firmen sind derzeit auf Einkaufstour in
Deutschland", warnt Häusler. Bei näherer Betrachtung falle auf, dass
sich hinter den Käuferfirmen aus Fernost häufig direkt oder indirekt
der chinesische Staat verberge. Auf der "Einkaufliste" stünden vor
allem Technologieunternehmen in Schlüsselpositionen.
"Während bei Direktinvestitionen in China hohe Hürden für
ausländische Firmen gelten, ist der Zugriff auf den deutschen,
beziehungsweise europäischen Markt relativ unbeschränkt", bemängelt
Häusler. Dieses Ungleichgewicht habe Bundeswirtschaftsminister
Gabriel unlängst bei seinem Besuch in China zu Recht zur Sprache
gebracht.
"Auch die Staatsregierung muss deshalb ihr bisheriges, passives
Verhalten dringend ändern und sich auf Bundes- und Europaebene für
Chancengleichheit bei internationalen Investitionen und gegen eine
einseitige Abwanderung von Spitzentechnologie einsetzen. Im Fall Kuka
ist es dafür allerdings leider bereits zu spät", so Häusler
abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 10.11.2016 - 14:54 Uhr
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