Milchpreiskrise - FREIE WÄHLER fordern: Bundesagrarminister muss bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagieren
(ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am
Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem
Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen
Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der aktuellen
Milchpreiskrise. Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Es ist wichtig die
Marktbeobachtungsstelle stärker einzubeziehen, da diese eine wichtige
Frühwarnfunktion erfüllt. Zudem muss sichergestellt werden, dass eine
rechtzeitige und angepasste Finanzierungsgrundlage geschaffen wird,
um die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung schneller und in
höherer Summe zur Verfügung zu stellen."
Das Milchmengenreduzierungsprogramm werde von den bayerischen
Landwirten hervorragend angenommen und zeige Wirkung am Milchmarkt -
obwohl dieses Instrument von Bundesagrarminister Schmidt fast bis
zuletzt abgelehnt worden sei, so Herz. "Ein früheres Eingreifen
Deutschlands und eine Aufbesserung der EU-Mittel aus einem nationalen
Topf nach dem Vorbild Frankreichs hätte die Krise schneller
abgemildert und die Existenz vieler heimischer Milchviehhalter retten
können. Das muss uns eine Lehre für die Zukunft sein."
Herz kritisiert, dass das von der EU-Kommission bereitgestellte
Budget von 150 Millionen Euro bereits ausgeschöpft sei. Der Erfolg
dieses Programms zeige dennoch bereits Wirkung: Die EU-Milchmenge
sinke weiter und der Preis, vor allem für Trinkmilch, steige etwas
an. Herz: "Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass das
Programm auch für weitere Krisen zur Verfügung steht und mit
ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt wird. Von den Verantwortlichen
in Bundes- und Staatsregierung erwarte ich, dass sie sich künftig
schneller und konsequenter an die Seite der Landwirte stellt als bei
der aktuellen Krise."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 09.11.2016 - 16:12 Uhr
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