SPD muss Gentechnik-Gesetz stoppen und bundesweite Anbauverbote durchsetzen
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen
Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft
und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. "Die SPD darf diesen
Gesetzentwurf nicht mittragen, sie muss bundesweite
Gentech-Anbauverbote durchsetzen", sagte die BUND-Gentechnikexpertin
Heike Moldenhauer. Erforderlich sei außerdem eine zentrale
Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote.
Das umstrittene Gentechnik-Gesetz setzt eine EU-Richtlinie in
deutsches Recht um, die nationale Gentech-Anbauverbote ermöglicht.
Der deutsche Gesetzentwurf stelle jedoch für bundesweite Anbauverbote
so hohe Hürden auf, dass diese de facto ausgeschlossen seien,
kritisierte die BUND-Gentechnikexpertin. Hierfür sei ein
einvernehmlicher Beschluss von sechs Bundesministerien nötig. Es sei
jedoch stets mit einem Veto des traditionell Gentechnik-freundlichen
Forschungsministeriums zu rechnen, sagte Moldenhauer.
"Dieses Gesetz macht Deutschland zum Gentech-Flickenteppich. Jedes
Bundesland müsste für jede einzelne Gentech-Pflanze den Anbau auf
seinem Territorium verbieten. Flächendeckende bundesweite Verbote
werden niemals dadurch zustande kommen, dass alle 16 Bundesländer
permanent alle in der EU neu zugelassenen Gentech-Pflanzen verbieten.
Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die
schleichende gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion schon absehbar", so die
BUND-Gentechnikexpertin.
Der Bund kritisierte, dass die Verantwortung auf die Bundesländer
abwälzt werde. "Landesregierungen, die keine Gentechnik auf ihren
Äckern wollen, müssten ihre Verbote ausführlich begründen, was einen
hohen behördlichen Aufwand erfordert. Konzernanwälte würden die
Verbotsgründe der Länder auf Schwachstellen abklopfen und die
Bundesländer stünden unter permanentem Klagedruck", sagte
Moldenhauer.
Die Novelle des Gentechnik-Gesetzes sei auch vor dem Hintergrund
der aktuell von der EU-Kommission intensiv vorangetriebenen
Anbaugenehmigungen dreier Gentech-Maislinien zu betrachten. In den
letzten 20 Jahren hätten nur drei Gentech-Pflanzen eine
EU-Anbauzulassung erhalten, so die BUND-Gentechnikexpertin. "Sollte
die Mehrheit der Mitgliedstaaten die drei Maislinien durchwinken,
wäre dies ein Startsignal für Bayer, Monsanto und Co., eine Vielzahl
von Zulassungsanträgen zu stellen. Ein nicht funktionierendes
deutsches Gentechnikgesetz und eine Schwemme von EU-Anbauzulassungen
führen zu Gentechnik auch auf hiesigen Äckern. Die Mehrheit der
deutschen Bauern, die Gentechnik ablehnt, müsste mit gentechnischen
Verunreinigungen ihrer Ernten rechnen", sagte Moldenhauer.
Eine Stellungnahme des BUND zum Entwurf des Gentechnikgesetzes
finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/gentechnikgesetz
Pressekontakt:
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel. (0 30) 2 75 86-456,
Mobil: 0179-8138088 bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin,
Tel. (0 30) 2 75 86-464, E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 02.11.2016 - 11:17 Uhr
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