Nordrhein-Westfalen will "Hygiene-Ampel" für Gastronomie
und Lebensmittelbetriebe einführen
(ots) - Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland
ein Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen
Lebensmittelkontrollen einführen. Nach einer Übergangsphase sollen
Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café in NRW, an jeder
Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand der
neuen "Hygiene-Ampel" sehen können, wie die letzten amtlichen
Betriebskontrollen ausgefallen sind. Nicht nur die Betriebe sind
beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher
direkt abgeben. Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie
etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, sollen
nach dem Gesetzentwurf ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite
veröffentlichen müssen. Das Landeskabinett hat am Dienstag den
Gesetzentwurf beschlossen. Nun wird der Landtag in Düsseldorf die
Initiative der Regierung beraten.
"Wir haben in Deutschland eine Beanstandungsquote in der
Gastronomie und bei Lebensmittelbetrieben, die seit Jahren verharrt",
sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel. "Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese
Zahlen gesenkt werden können - durch mehr Transparenz. Wir stärken
mit der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse durch die
Hygiene-Ampel den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch
das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen
Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System
nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Minister Remmel. In den
letzten zwei Jahren wurde das neue Transparenz-System in einem
Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg getestet. "Der Pilotversuch
der Verbraucherzentrale NRW war ein voller Erfolg und hat gezeigt,
welche Vorteile die Veröffentlichung für alle mit sich bringt", sagte
Minister Remmel. "Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit
und Vertrauen und fördert einen positiven Wettbewerb. Gleichzeitig
erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in
Verruf bringen."
Kritik übte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister
Johannes Remmel an der Bundesregierung, weil diese seit Jahren die
Einführung einer bundesweiten Transparenz-Regelung blockiert. "Trotz
Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz sind weder Ilse
Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen
Aufforderungen der Länder nachgekommen", kritisierte Minister Remmel.
"Beide Minister haben sich damit auf die Seite der schwarzen Schafe
innerhalb der Lebensmittelbranche gestellt und nicht auf die Seite
der Verbraucherinnen und Verbraucher."
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der
umwelt.nrw-Seite: http://ots.de/W7Rjo
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Frank Seidlitz
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz NRW
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e-mail: Frank.Seidlitz(at)mkulnv.nrw.de
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Datum: 07.09.2016 - 14:18 Uhr
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