Ernährungsminister Schmidt täuscht die Öffentlichkeit mit Falschaussage zur Zuckerabgabe
(ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat
Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige
Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer
Falschaussage begründet. Anders als von Herrn Schmidt dargestellt,
haben Lebensmittelsteuern in anderen Ländern nachweisbare
Lenkungswirkungen entfaltet.
"Der Zusammenhang zwischen dem Konsum zuckergesüßter Getränke und
Adipositas, Diabetes und anderen Krankheiten ist klar belegt. Der
Minister muss offenbar schon die Öffentlichkeit täuschen um zu
rechtfertigen, warum er ein entschlossenes Handeln ablehnt",
kritisierte Oliver Huizinga von foodwatch. "Ein Kuschelkurs mit der
Lebensmittelwirtschaft ist hier fehl am Platz, denn von allein wird
sie ihr überzuckertes Getränke-Angebot sicher nicht wesentlich
verbessern."
Christian Schmidt: "Steuern" erzielen nicht die erwünschte Wirkung
"Die Einführung von Strafsteuern auf Lebensmittel ist der falsche
Weg. Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigen, dass dies in aller
Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung hat", hatte
Ernährungsminister Schmidt am vergangenen Mittwoch gegenüber der
Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt. Anlass war die Veröffentlichung
einer foodwatch-Marktstudie, der zufolge 274 (59 Prozent) von 463
untersuchten "Erfrischungsgetränken" überzuckert sind. Neben
foodwatch fordern u.a. der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte,
die Deutsche Diabetesgesellschaft sowie Gesundheitspolitiker von CDU
und SPD eine Hersteller-Abgabe für besonders zuckerhaltige Getränke,
wie sie ab 2018 in Großbritannien vorgesehen ist.
Richtig ist: Erfahrungen aus anderen Ländern, die solche Maßnahmen
bereits ergriffen haben, belegen den Einfluss auf das
Einkaufsverhalten. In Mexiko, aber auch in Finnland und Frankreich,
ging der Zuckergetränke-Konsum nach Einführung einer Steuer zurück.
In Dänemark führte eine Steuer auf gesättigte Fette zu einem
Verkaufsrückgang der betroffenen Lebensmittel um bis zu 15 Prozent.
In Ungarn änderten zudem 40 Prozent der Hersteller nach Einführung
einer Zuckersteuer ihre Rezepturen: 30 Prozent von ihnen entfernten
die besteuerte Zutat komplett, 70 Prozent verringerten den Anteil.
Folgerichtig empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation in dem
aktuellen Maßnahmenplan der Kommission "Ending Childhood Obesity"
(ECHO) explizit Steuern auf Zuckergetränke.
"Anders als von Bundesminister Schmidt unterstellt, geht es bei
der britischen Hersteller-Abgabe in erster Linie nicht um eine
''Lenkungswirkung'' für die Verbraucher, sondern eine ''Lenkungswirkung''
für die Industrie. Sie hat das Ziel, die Hersteller zu
Zuckersenkungen zu bewegen. Daher hat die britische Regierung
zwischen Ankündigung und Einführung einen Zwei-Jahres-Zeitraum
gelassen", so Oliver Huizinga von foodwatch. "Ernährungsminister
Schmidt hat das Thema verfehlt."
Minister Christian Schmidt hatte seinen Ansatz laut dpa so
erklärt: "Mein Ziel ist es, die Menschen von einem gesunden
Lebensstil zu überzeugen. (...) Deshalb setze ich auf Transparenz,
Information und Ernährungsbildung, am besten als eigenes Schulfach."
Bereits im September 2015 hatte Herr Schmidt zudem in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben: "...wir können diese
Probleme nicht mit Gesetzen und Verboten lösen. Stattdessen ist
Bildung und ein hohes Maß an Transparenz für einen gesunden
Lebensstil und eine gesunde Ernährungsweise wichtig. Für beides sorge
ich."
Richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung bereits seit vielen
Jahren auf Ernährungsbildung setzt - und es damit nicht geschafft
hat, den Konsum stark gezuckerter Lebensmittel einzudämmen. "Herr
Schmidt ist auf dem Holzweg. Solange Süßigkeiten mit Comicfiguren und
Fußballprofis beworben werden und das Angebot an
Erfrischungsgetränken hauptsächlich aus Zuckerbomben besteht, kann
ein Unterrichtsfach Ernährung allein die Fettleibigkeits- und
Diabetes-Epidemie unmöglich bekämpfen. Das zeigen die Erfahrungen aus
den vergangenen Jahrzehnten", so Oliver Huizinga von foodwatch.
Mit gutem Grund formuliere die WHO in ihrem aktuellen
Maßnahmenplan drei Kernforderungen: Steuern oder Abgaben auf
Zuckergetränke, Beschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung,
verbraucherfreundliche Kennzeichnung der Nährwerte. Forderungen, die
nicht nur von foodwatch unterstützt werden.
Link:
- foodwatch-Marktstudie zum Download: tinyurl.com/getraenke-studie
Quellen und weiterführende Informationen:
- Zitate von Bundesernährungsminister Christian Schmidt: dpa am
24.8.2016 "Zusammenfassung 1600 (...) Sehr süße Getränke -
Foodwatch will Zucker-Abgabe für Hersteller"
- Gastbeitrag von Bundesminister Christian Schmidt auf
tagesspiegel.de vom 14.9.2015:
http://ots.de/T8gtN
- Statements der WHO-Kommission "ECHO" zur Zuckersteuer (S. 18):
http://ots.de/f2pza
Studie zur Wirkung der Zuckersteuer in Mexiko:
http://www.bmj.com/content/352/bmj.h6704
- Bewertung der Zuckersteuer durch das mexikanische
Gesundheitsministerium:
http://ots.de/IVH8c
- Analyse der WHO (Europa) zur Lenkungswirkung von
Lebensmittelsteuern in Dänemark, Finnland, Ungarn und
Frankreich: http://ots.de/CEKgs
- Bewertung der Lebensmittelsteuer in Ungarn durch die WHO:
http://ots.de/ekvU0
- Infos zur britischen Hersteller-Abgabe für Zuckergetränke:
tinyurl.com/jutpbh8
- Strategiepapier der Deutschen Allianz Nichtübertragbare
Krankheiten:
http://ots.de/5ut87
- Ärzte fordern gesetzliche Maßnahmen gegen überzuckerte
Lebensmittel: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/70180
Pressekontakt:
foodwatch e.v.
Dario Sarmadi
E-Mail: presse(at)foodwatch.de
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Datum: 29.08.2016 - 13:58 Uhr
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