5 Mythenüber TTIP und CETA - "Die Freihandelslüge" von foodwatch-Gründer Thilo Bode erscheint in aktualisierter Taschenbuchausgabe
(ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand
bis Angstmache vor chinesischem Einfluss: Die Befürworter von TTIP
und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen -
Argumenten für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen
Union mit den USA und Kanada, kritisiert die Verbraucherorganisation
foodwatch.
"TTIP schafft Arbeitsplätze! Europäische Standards sind nicht in
Gefahr! Ohne TTIP diktiert China die Regeln! Die falschen Argumente
aus Politik und Wirtschaft werden durch ständiges Wiederholen nicht
richtig", sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "TTIP und CETA
bedrohen Verbraucherschutzstandards und beschneiden die
Möglichkeiten, auf demokratischem Wege Regulierungsmaßnahmen
umzusetzen. Wir sind keine Amerikafeinde und wir sind nicht gegen
freien Handel - aber wir wehren uns gegen TTIP und CETA!"
Die fünf häufigsten Falschargumente, mit denen Politik und
Wirtschaft für die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bzw. den
USA (TTIP) werben, entlarvt Thilo Bode in seinem Buch "Die
Freihandelslüge", das am 25. Juli 2016 in einer überarbeiteten
Taschenbuchausgabe erscheint und die neuesten Entwicklungen
berücksichtigt:
Mythos 1: "TTIP und CETA bringen Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze."
Es war lange Zeit das wichtigste Argument aus Politik und
Wirtschaft für die Freihandelsabkommen: TTIP bzw. CETA bringe
Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Doch viele Zahlen
waren geschönt, Prognosen falsch dargestellt. So musste zum Beispiel
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach öffentlicher
Kritik seine Aussagen korrigieren: Der Lobbyverband hatte positive
wirtschaftliche Effekte zehnmal größer dargestellt als tatsächlich in
einer Studie prognostiziert. Auch der Automobilverband VDA, die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sowie die Europäische
Kommission und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatten
falsche Aussagen verbreitet - und mussten diese öffentlich
zurücknehmen. Tatsächlich können kaum seriöse Prognosen über die
wirtschaftlichen Effekte der geplanten Abkommen erstellt werden.
Demgegenüber stehen ernste Gefahren für die Demokratie. (Mehr dazu
unter: tinyurl.com/nnmswy8)
Mythos 2: "Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam Standards
setzen, diktiert China die Spielregeln der Globalisierung."
Scheitern TTIP und CETA, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel
für Chemikalien oder zur Nahrungsmittelsicherheit, zukünftig von
anderen Playern wie China festgesetzt, lautet das Bedrohungsszenario.
Das ist Unsinn. Niemand kann die Europäische Union - mit einem
Binnenmarkt mit einer halbe Milliarde Menschen - zwingen, derartige
Schutzvorschriften oder Standards zu übernehmen und Errungenschaften
im Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutz aufzugeben, weil das
angeblich der internationale Handel diktiert. Bei der Angleichung
technischer Standards, etwa im Maschinenbau, stocken die
TTIP-Verhandlungen hingegen sowieso: Während die europäischen
Unternehmen eine Angleichung der Standards wollen, lehnen die USA
dies bisher ab. Außerdem gilt: Auch ohne das Mega-Abkommen TTIP
können Europa und die USA jederzeit Standards gegenseitig anpassen,
um den Austausch von Gütern zu fördern. Die beiden Handelspartner
haben zum Beispiel in einem Abkommen die Zertifizierungsverfahren für
ökologische Lebensmittel gegenseitig anerkannt und ermöglichen so den
freien Handel zwischen Europa und den USA - ganz ohne TTIP.
Mythos 3: "Das europäische Vorsorgeprinzip ist gesichert."
Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union behaupten
regelmäßig, die geplanten Handelsverträge mit den USA und Kanada
würden das "Vorsorgeprinzip" ohne Einschränkungen berücksichtigen.
Ein internationales Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch belegt
jedoch das Gegenteil: Das Prinzip des vorsorgenden
Verbraucherschutzes ist in TTIP und CETA "nicht hinreichend
verankert", so das eindeutige Ergebnis der Juristen. Auf den 1.600
Seiten des bereits fertig ausgehandelten CETA-Vertrages zum Beispiel
wird das Vorsorgeprinzip nicht ein einziges Mal erwähnt. Dabei bildet
das Vorsorgeprinzip eine wesentliche Grundlage für die Gesundheits-,
Umwelt- und Verbraucherpolitik in Europa - und unterscheidet sich
fundamental von dem vielfach nur "nachsorgenden Ansatz" in den USA
und Kanada. (Mehr dazu unter: tinyurl.com/zxljkar)
Mythos 4: "Standards in Deutschland und Europa sind nicht in
Gefahr."
Dass der Grundsatz des vorsorgenden Gesundheits- und
Verbraucherschutzes weder in CETA noch in TTIP ausreichend verankert
ist, kann weitreichende Folgen haben. Bei zukünftigen
Regulierungsvorhaben könnte sich die EU kaum mehr erfolgreich auf das
Vorsorgeprinzip berufen. Standards, etwa im Verbraucher- und
Gesundheitsschutz, würden dadurch in Frage gestellt. So könnten zum
Beispiel in der EU bisher nicht zugelassene Chemikalien aus
Nordamerika auf den Markt kommen oder die Pestizidbelastung von
Lebensmitteln steigen. Doch Politiker in Brüssel und Berlin sowie
Wirtschaftsvertreter versuchen zu beschwichtigen. So versicherte
Bundeskanzlerin Angela Merkel, es werde "kein einziger Standard, der
in der Europäischen Union oder in Deutschland gilt, abgesenkt". Und
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach: "Eine Absenkung
der erreichten Standards wird es nicht geben." (Mehr dazu unter:
tinyurl.com/hytdzab)
Mythos 5: "Über TTIP und CETA entscheidet der Bundestag."
Der Bundestag werde in die Entscheidung über TTIP und CETA
eingebunden, betont die Bundesregierung gegenüber Kritikern. So
versicherte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ohne
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus
Deutschland geben." Doch ein Blick auf das Prozedere zum CETA-Vertrag
zeigt ein anderes Bild: Die Europäische Kommission will das
kanadische Abkommen am Bundestag und den nationalen Parlamenten
vorbei durchdrücken. Die Kommission plant, dass der EU-Ministerrat
noch dieses Jahr über CETA entscheidet und den Vertrag damit zugleich
für "vorläufig" anwendbar erklärt - noch bevor ein einziger
Abgeordneter in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung dazu erteilt
hat. Bis dann in allen 28 nationalen Parlamenten abgestimmt würde,
könnten Jahre vergehen und so Tatsachen geschaffen werden. foodwatch
initiiert gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine
Verfassungsbeschwerde gegen CETA. (Mehr dazu: tinyurl.com/zhppdyg)
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Thilo Bode, "Die Freihandelslüge. Warum wir CETA und TTIP stoppen
müssen", aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe, DVA
2015, 272 Seiten, 9,99 Euro. Seit heute (25. Juli 2016) im Handel.
Das Honorar von Thilo Bode fließt ausschließlich der Arbeit von
foodwatch zu.
Für Interviews steht Ihnen Thilo Bode gerne ab dem 1. August 2016
zur Verfügung.
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Quellen, Links und weiterführende Informationen:
- Mehr Informationen zum Buch "Die Freihandelslüge" bei der
Deutschen Verlags-Anstalt: tinyurl.com/z6nse5l
- Buchcover zum Download: tinyurl.com/z7c5ez9
- Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA!":
www.ceta-verfassungsbeschwerde.de
- FAQs zur Verfassungsbeschwerde - Warum CETA eine Gefahr für die
Demokratie ist: tinyurl.com/ceta-faq
- Studie - Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln:
tinyurl.com/hytdzab
- Die Fehl- und Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter:
tinyurl.com/gswac98
Pressekontakt:
Sylvie Ahrens/Andreas Winkler
E-Mail: presse(at)foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.07.2016 - 10:35 Uhr
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Essen und Trinken
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