Statement von Maia Sandu, Vorsitzende von Political Party Action and Solidarity
(ots) - Angesichts der kürzlichen
Ereignisse in Verbindung mit Betrug im Bankensektor rufe ich den IMF
auf, keine Übereinkünfte mit der Regierung Moldawiens einzugehen, bis
Transparenz und Verantwortlichkeit in das Verfahren eingebracht
wurden. Es gibt ernsthafte Anzeichen dafür, dass einige der Personen,
die derzeit an der Macht sind, an diesem Betrug beteiligt waren.
Vergibt die IMF an genau diese Personen Kredite, besteht ein
signifikantes Risiko, dass das Geld erneut gestohlen wird. Dieses
Geld wird in den Taschen korrupter Politiker enden und nicht den
Menschen helfen, die es am meisten benötigen. Der Kredit wird zur
Verschuldung des Landes beitragen, ohne den Lebensstandard
gewöhnlicher Menschen zu heben.
Der IMF muss konkrete und spezifische Schritte unternehmen, um zu
gewährleisten, dass das Geld nicht in den Taschen korrupter Politiker
landet, bevor der Kreditvertrag abgeschlossen wird. Damit dies
geschieht, erhebe ich zwei spezifische Forderungen an den IMF:
1. Gewährleistung von Transparenz im Verfahren. Im Licht der
schlechten Erfahrung mit dem FSAP 2014, der erst zwei Jahre später
veröffentlicht wurde, und damit die echte Situation des
Bankensektors vor der Bevölkerung Moldawiens verbarg, fordere ich,
dass alle Aufzeichnungen und Dokumente der Konferenzen sofort
vollständig veröffentlicht werden.
2. Implementierung von Verantwortlichkeit im Verfahren. Wir können
nicht länger darauf vertrauen, dass unsere Politiker das Richtige
tun und das Geld des IMF korrekt verwenden. Ich fordere, dass ein
Verwalter als Drittpartei die Auszahlung jedes einzelnen Dollars
des Kredits beaufsichtigt und diese Informationen der
Öffentlichkeit zugänglich macht.
Ich rufe die anderen Oppositionsparteien und gesellschaftliche
Organisationen auf, mit uns mitzutun und dem IMF diese Forderungen
darzulegen, um in unserer Regierung endlich Verantwortlichkeit und
Transparenz zu schaffen. Wir haben genug und es ist jetzt an der
Zeit, der Korruption entschieden entgegenzustehen. Der Kredit des IMF
muss dem Volk helfen und nicht den Politikern.
Pressekontakt:
Anastasia Taburceanu
E-Mail: ataburceanu(at)gmail.com
Tel.: +37379658841
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Datum: 15.07.2016 - 01:05 Uhr
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