"Ein Schritt in die richtige Richtung" / Deutsche Brauer begrüßen Gesetz zur Fracking-Regulierung
(ots) - Der Deutsche Brauer-Bund hat den am Freitag vom
Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Regulierung des
Einsatzes der umstrittenen Fracking-Technologie als "wichtigen
Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Die neuen Vorgaben würden
gegenüber der bisherigen Rechtslage zu einer deutlichen Verbesserung
des Schutzes der Wasserressourcen führen. Der DBB kündigte an, das
weitere Gesetzgebungsverfahren sowie die konkrete Umsetzung der
Regelungen in der Praxis aufmerksam zu verfolgen und weiterhin auf
einen effektiven Schutz aller Wasservorkommen zu drängen.
Nach dem neuen Gesetz sind ein Verbot für Fracking in bestimmten
Gesteinsarten wie Schiefer- oder Kohleflözgestein bis Ende 2021 und
ein Ländervorbehalt bei der Standortfindung für maximal vier
Erprobungsvorhaben vorgesehen. Damit besteht für die Länder die
Möglichkeit des gänzlichen Verbots von Fracking in solchen Gesteinen.
Für die Erschließung von Lagerstätten in anderen Gesteinsarten wie
etwa Sandstein oder Kalkstein ist die Anwendung der
Fracking-Technologie nach dem neuen Gesetz grundsätzlich
genehmigungsfähig. Jedoch besteht auch hier ein ausdrückliches Verbot
in Bereichen von Wasserschutzgebieten und Einzugsgebieten für die
öffentliche Wasserversorgung sowie in Heilquellenschutzgebieten, in
Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur
Entnahme von Wasser für die Herstellung von Lebensmitteln bzw.
Getränken.
"Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und die wirtschaftliche
Basis aller Brauereien, Mineralbrunnen, Getränkebetriebe und
Getränkehändler. Deshalb ist es ein wichtiger und notwendiger
Schritt, dass die Auflagen für Fracking-Maßnahmen für die
Energiekonzerne künftig deutlich verschärft werden sollen. Wir haben
uns an der Seite anderer Verbände und Institutionen mit Erfolg dafür
eingesetzt, dass das geplante Gesetz nicht nur die öffentliche
Wasserversorgung, sondern auch alle Brunnen der
Lebensmittelwirtschaft vor Fracking schützt. Union und SPD haben
unseren Bedenken Rechnung getragen und den Gesetzentwurf der
Bundesregierung an entscheidenden Stellen verbessert. Das ist ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die erreichte
Vereinbarung darf jetzt nicht verwässert werden, sondern muss
konsequent umgesetzt und präzisiert werden", erklärte der Deutsche
Brauer-Bund am Freitag in Berlin. Gleichzeitig appellierte er an die
Bundesländer, alle im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten für ein
Fracking-Verbot auch tatsächlich auszuschöpfen: "Der Schutz von
Mensch, Umwelt und Natur muss immer Vorrang haben vor
wirtschaftlichen Interessen."
Auch wenn der erzielte Kompromiss insgesamt eine Verbesserung der
derzeitigen Rechtslage bringe, bleibe er jedoch an einigen Stellen
hinter den Erwartungen zurück. So standen ursprünglich wesentlich
strengere Regeln für den Umgang mit Lagerstättenwasser zur
Diskussion. "Es ist bedauerlich, dass einige Anliegen bisher
politisch nicht durchsetzbar waren. Ein wirklich umfassender
Wasserschutz ist nur möglich, wenn sämtliche Risiken ausreichend
berücksichtigt werden."
Pressekontakt:
Marc-Oliver Huhnholz
Pressesprecher
Die deutschen Brauer
Tel.: 030/209167-16
E-Mail: huhnholz(at)brauer-bund.de
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Datum: 24.06.2016 - 12:32 Uhr
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