Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Streit zwischen der Stadt Liebenwalde und dem Land Brandenburg um die Reichensteuer.
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(ots) - Liebenwalde (MOZ) Die Stadt Liebenwalde
(Oberhavel) wehrt sich gegen die Pfändung der so genannten
Reichensteuer durch das Land Brandenburg. Allein für die Jahre 2011
bis 2013 fordert Potsdam 21,7 Millionen Euro. Wie das
Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag bestätigte, hat die Stadt
einstweiligen Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss beantragt. Mit einer Entscheidung sei innerhalb
der kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach dem
Finanzausgleichsgesetz müssen Kommunen mit sehr hohen Gewerbesteuern
einen Teil ihrer Einnahmen finanzschwachen Kommunen zur Verfügung
stellen.
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Datum: 21.06.2016 - 19:14 Uhr
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