Grüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht "politisches Versagen" von Bundesregierung und EU in der Milchkrise
(ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne)
Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. "Solange
Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht
so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen. Es ist
ein politisches Versagen", sagte er im Fernsehsender phoenix.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) berief das
Treffen aufgrund der wirtschaftlichen Bedrohung der Milchbauern durch
fallende Milchpreise ein.
Habeck geht beim Gipfel von eine Verlängerung der Kreditlinien
über 100 Millionen Euro aus. Dies sei seiner Ansicht nach aber keine
Antwort auf das Problem, sondern erhöhe nur die Verschuldung der
Bauern. Habeck sagte: "Es wird damit eine Politik unterstützt, die
die Bauern in den Ruin führt". Die Länder versuchen zwar den Bauern
Alternativen anzubieten, die "Summe der Länderpolitiken" könne aber
gegen den europäischen Agrarmarkt nicht ankommen. Er forderte die
Bundesregierung zum Handeln auf: "Wir brauchen ein politisches Signal
und nicht immer nur das Fingerzeigen auf die Anderen." Habeck
forderte eine Milliarde Euro Soforthilfe der EU.
Der Minister warnt vor dem Verschwinden kleiner
landwirtschaftlicher Betriebe: "Wir steigen ein in industrielle
Landwirtschaft im härtesten Sinne des Wortes."
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Datum: 30.05.2016 - 12:20 Uhr
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