ZDF-Magazin "Frontal 21" / Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten / Hessens Innenminister droht mit Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag (FOTO)
(ots) -
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" und der
WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Mitte Juni ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die
Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Darüber berichtet das
ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 24. Mai 2016, 21.00 Uhr.
Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet, können aber kaum
reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die
Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren
wollten, scheiterte. Verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen
Gerichtshof hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Der
hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für
europakonforme Normen ein und droht gegenüber dem ZDF-Magazin
"Frontal 21" mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. "Der
Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert
ist. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und da müssen wir jetzt
herauskommen. Es gibt weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt, und wir
können damit Spielerschutz und Jugendschutz nicht sicherstellen." Die
Sportwetten-Anbieter, die in Deutschland Steuern zahlen, machten im
vergangenen Jahr einen Umsatz von fast fünf Milliarden Euro. Derzeit
nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf,
um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes
anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für
private Wettanbieter ab Juli 2017. Innenminister Beuth kritisiert den
Vorschlag und rechnet mit Klagen anderer Anbieter: "Wir haben alleine
in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns
bezahlen. Insofern ist auch dieser Vorschlag erneut eine Totgeburt."
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Datum: 23.05.2016 - 12:04 Uhr
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