19. WDR Europaforum: Steinmeier: "In Europa zeigen, dass wir Krisen unter Kontrolle bringen können"
(ots) -
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim 19. WDR
Europaforum 2016 in Berlin davor gewarnt, die Europäische Union immer
mehr in eine unumkehrbare Krise hineinzureden. Richtig sei, dass die
Gemeinschaft vor gewaltigen Herausforderungen stehe "und wir müssen
in Europa zeigen, dass wir Krisen unter Kontrolle bringen können".
Doch dürfe man bei allen Schwierigkeiten die zahlreichen Erfolge der
EU nicht vergessen, wie dies vor einigen Wochen der amerikanische
Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Europa deutlich gemacht
habe. "Wir dürfen vor lauter Krisengestrüpp den europäischen Wald
nicht aus den Augen verlieren", mahnte der SPD-Politiker.
Steinmeier verteidigte die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur
Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa. "Das Abkommen war so
notwendig wie verantwortbar und wir müssen ein Interesse daran haben,
dass dieses Abkommen nicht kollabiert", warb der Bundesaußenminister
für eine Intensivierung der Gespräche mit Ankara. Eine Visa-Freiheit
für türkische Bürger, die die Türkei im Gegenzug verlangt, könne es
jedoch nur geben, wenn das Land die entsprechenden Kriterien erfülle.
Sorgen bereiten Steinmeier die wachsenden nationalen Züge in Europa.
"Leider stehen in ganz Europa Populisten bereit, die mit Angst
Politik machen", so der Bundesaußenminister, der bemängelte, dass die
Regierungspolitik in vielen Ländern darauf bislang keine Antwort
gefunden habe. Es stehe für ihn fest, dass man den enormen
Herausforderungen der Gegenwart nicht mit einem Rückzug auf nationale
Grenzen begegnen könne.
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Datum: 12.05.2016 - 12:51 Uhr
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