65 000x Einspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten / Rekord bei Masseneinspruch -Übergabe am Europäischen Patentamt (FOTO)
(ots) -
Heute wird ein Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer
Konzerns Syngenta auf Tomaten dem Europäischen Patentamt (EPA) in
München übergeben. An der Aktion beteiligen sich etwa 65.000
BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen. Noch nie haben
sich so viele Einsprechende an einem Verfahren vor dem Europäischen
Patentamt beteiligt. In dem genannten Patent werden das Saatgut, die
Pflanzen und die Früchte als Erfindung beansprucht, die aus
Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen.
"Das ist eine in dieser Größenordnung noch nie da gewesene Aktion.
Kein Einspruch vor dem Europäischen Patentamt konnte bislang eine so
hohe Anzahl von offiziell Einsprechenden vorweisen. Die Unterstützung
dieses Einspruchs stellt auch ein deutliches Signal an die Politik
dar, damit diese deutlich entschiedener als bisher gegen Patente auf
Pflanzen und Tiere vorgeht", sagt Iga Niznik von Arche Noah, die
gemeinsam mit einer Delegation heute den Einspruch beim EPA
einreichen wird.
"Unser Einspruch zeigt, dass die Bürger und BürgerInnen nicht
länger gewillt sind, dabei zuzusehen, wie die großen Konzerne sich
immer mehr die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen. Jetzt
muss der zuständige Justizminister Maas endlich handeln und das im
Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf
europäischer Ebene durchsetzen", fordert Lara Dovifat von Campact.
2015 genehmigte das EPA für die Firma Syngenta das Patent EP 1515600
auf Tomaten mit einem hohen Gehalt an sogenannten Flavonolen. Diese
gelten als gesundheitsfördernd. Das Patent erstreckt sich auf die
Pflanzen, das Saatgut und die Früchte. Die "Erfindung" besteht jedoch
lediglich darin, Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Peru mit
anderen handelsüblichen Sorten zu kreuzen. Dabei verbietet das
europäische Patentrecht ausdrücklich sowohl Patente auf
Pflanzensorten als auch Patente auf konventionelle Züchtung. Mit dem
Einspruch soll erreicht werden, dass dieses widerrechtlich erteilte
Patent für nichtig erklärt wird. Am EPA wurden bislang etwa 1400
Patentanträge eingereicht, welche die konventionelle Züchtung
betreffen; etwa 180 davon sind bereits erteilt.
"Diese Patente gefährden die Zukunft der klassischen
Pflanzenzüchtung", sagt die Tomatenzüchterin Ulrike Behrendt von
Kultursaat e. V. "Patentiert werden keine technische Erfindungen,
sondern Merkmale von Pflanzensorten und die bestehende biologische
Vielfalt. Jeder Züchter kann von diesen Monopolen betroffen sein, das
rechtliche und finanzielle Risiko kann mittelständische Pflanzenzucht
in Zukunft unmöglich machen."
Auch Entwicklungshilfeorganisationen warnen vor den Auswirkungen
derartiger Patente: "Das Patent stellt eine verdeckte Biopiraterie
dar: Die Tomaten stammen aus Peru und Chile, das Saatgut wurde in den
USA gelagert, von dort hat es Syngenta erhalten und dann die weitere
Züchtung patentieren lassen", sagt Stig Tanzmann von Brot für die
Welt. "Hier werden die Ursprungsländer ihres biologischen Reichtums
beraubt."
Vertreter der Europäischen Patentorganisation weigerten sich im
Vorfeld, einen Gesprächstermin mit den den Einspruch unterstützenden
Organisationen zu vereinbaren. Heute, am Tag der Übergabe des
Einspruchs am EPA, tagt auch der Ausschuss Patentrecht der
Europäischen Patentorganisation, dem Vertreter der Mitgliedsländer
angehören. Der Ausschuss berät über die Auslegung der bestehenden
Verbote des Europäischen Patentübereinkommens, wonach Patente weder
auf Pflanzensorten und Tierarten noch auf die konventionelle Züchtung
erteilt werden dürfen. Derzeit begeht das EPA Rechtsmissbrauch, indem
es diese Verbote umgeht. Die Organisationen fordern, dass die
Mitgliedsländer über die politischen Kontrollgremien des EPA aktiv
werden und Patente auf Saatgut stoppen. Der Verwaltungsrat, der eine
neue Auslegung der Verbote beschließen könnte, tagt Ende Juni.
"Wir werden weiterhin gegen die Monopolisierung des Saatguts
kämpfen, und unser Widerstand wächst. Niemand sollte Lebewesen als
patentierte Erfindung beanspruchen", sagt Ruth Tippe von Kein Patent
auf Leben!, die seit Jahren Patente auf Pflanzenzüchtung
recherchiert.
Das Patent: http://ots.de/ZQhdw
Der Einspruch: http://ots.de/mU6Pk
Pressekontakt:
Iga Niznik, Arche Noah, +43 650 999 13 05, iga.niznik(at)arche-noah.at
Jörg Haas, Campact, presse(at)campact.de 04231- 957 590
Ulrike Behrendt, Kultursaat, 04748 3237, ulrikebehrendt(at)freenet.de
Stig Tanzmann, Brot für die Welt, 030-65211-1820,
stig.tanzmann(at)brot-fuer-die-welt.de Ruth Tippe, Kein Patent auf
Leben!, 0173 1543409, rtippe(at)keinpatent.de
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Datum: 12.05.2016 - 12:08 Uhr
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