ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundesländer wollen 40 private Sportwettanbieter erlauben / Änderung des Staatsvertrages soll Rechtssicherheit für Wettanbieter bringen (FOTO)
(ots) -
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen einen neuen
Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des
Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist demnach die Vergabe von bis
zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Das geht
aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" und der WirtschaftsWoche vorliegt. Laut
einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der
Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am Donnerstag, 12. Mai 2016, auf
den Entwurf verständigen. Am 16. Juni 2016 sollen dann die
Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden.
Schon 2012 hatten die Bundesländer ein Verfahren zur Vergabe von
damals 20 Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter gestartet.
Doch das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von
Gerichten gestoppt. Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren
mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten
Durchgang 2012 die "Mindestvoraussetzungen" bei der Auswahl erfüllt
haben, können laut dem Vertragsentwurf eine "vorläufige Erlaubnis"
erhalten. Dazu zählen insgesamt 35 Unternehmen, darunter Tipico,
Admiral, Bet at Home und Digibet.
Durch die "punktuelle Änderung des Staatsvertrages wird die
Regulierung des Sportwettenmarktes vorläufig abgeschlossen und
Klarheit für die Anbieter" geschaffen, heißt es in einem internen
Bericht für die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien. Nur die
Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken
nicht mittragen. Sie halten das Modell weder für praktikabel, noch
"schafft es die notwendige Rechtssicherheit", heißt es weiter.
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Datum: 11.05.2016 - 10:30 Uhr
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