Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. - 12. Mai 2016 - Die Schwerpunkte
(ots) - Reform des Dublin-Systems, Schengen,
Aufrüstung Europol, Austausch von Steuerinformationen,
Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 9. bis
12. Mai 2016 über eine Reihe von in der Europäischen Union aktuellen
Themen debattieren. So diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch um 15
Uhr über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des
Dublin-Systems bei der Durchführung von Asylverfahren. Die
Abgeordneten hatten sich in einer Entschließung im April für einen
Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten und damit für
eine Abkehr vom geltenden Dublin-System ausgesprochen.
Im Anschluss an diese Debatte diskutieren die Parlamentarier
darüber, wie das Reisen ohne Reisepass mit offenen Grenzen im
Schengen-Raum wiederhergestellt werden kann. Diese Frage ist virulent
geworden, nachdem einige Mitgliedstaaten Grenzkontrollen eingeführt
und Grenzen geschlossen haben.
Am frühen Mittwochabend werden sich die Abgeordneten in einer
Debatte wohl mehrheitlich für einen automatischen Austausch von
Körperschaftserklärungen zwischen den nationalen Steuerbehörden der
Mitgliedstaaten einsetzen. Sie sehen darin einen Schritt im Kampf
gegen aggressive Körperschaftsteuerplanung der Mitgliedstaaten. Die
Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Bereits am Mittwochmorgen um 9 Uhr debattieren die Abgeordneten
über geplante Veränderungen bei der EU-Polizeiagentur Europol. Diese
wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und
andere Straftaten intensivieren sowie schneller reagieren können. Das
sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch zunächst diskutiert
werden und mittags zur Abstimmung stehen. Die Abgeordneten haben
dafür Sorge getragen, dass die neuen Befugnisse mit einem erhöhten
Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.
Die Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch ist ein wichtiges
Anliegen des Europäischen Parlaments. In einer Entschließung, die
Mittwoch diskutiert und Donnerstag abgestimmt wird, werden die
Abgeordneten dies erneut fordern und mit Nachdruck darauf hinweisen,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dies nach einer
Eurobarometer-Umfrage gerne möchten. Bisher hat die Europäische
Kommission mit Hinweis auf die hohen Kosten für die Industrie aber
keinen Vorschlag vorgelegt.
Weitere Themen: Einheitliche Regeln zum Elternurlaub (Donnerstag),
Schutz der EU-Industrie vor Billigimporten aus China (Dienstag),
besserer Schutz von Opfern von Menschenhandel (Donnerstag),
Finanzhilfen für Griechenland (Dienstag), Agenda für Berggebiete
(Montag/Dienstag).
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Datum: 06.05.2016 - 10:44 Uhr
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