"Maischberger"
am Mittwoch, 27. April 2016, um 22:45 Uhr
(ots) - Das Thema:
"Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?"
Nein zu Flüchtlingen, Nein zum Euro, Nein zum Islam - die
Kritiker der etablierten Parteien machen Verweigerung zu ihrer
politischen Leitlinie. Sie verstärken Ängste vor Fremden, sehen
Deutschland als Nation in Gefahr. Am nächsten Wochenende will die
rechtspopulistische AfD ein schon jetzt kontrovers diskutiertes
Parteiprogramm verabschieden. Bekommt die AfD inhaltlich Rückenwind
von den neuen Thesen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin?
Die Gäste:
Thilo Sarrazin (ehemaliger SPD-Politiker) Gregor Gysi, Die Linke
(ehemaliger Fraktionsvorsitzender) Beatrix von Storch, AfD
(stellvertretende Parteivorsitzende) Elmar Brok, CDU
(Europaabgeordneter) Albrecht von Lucke (Politologe)
Thilo Sarrazin
In seinem neuen Buch "Wunschdenken" zeichnet der frühere Berliner
Finanzsenator eine düstere Prognose für Deutschland. Im Zentrum steht
die "utopische Einwanderungspolitik der Bundesregierung", die er als
"den größten Fehler der deutschen Nachkriegspolitik" bezeichnet. Sein
Fazit: "Wir schaffen das nicht". Zum Aufstieg der AfD befindet der
Ex-Bundesbanker: "Hätten die verantwortlichen Politiker der CDU und
SPD meine Analysen ernst genommen und gehandelt, wäre die AfD gar
nicht erst gegründet worden."
Gregor Gysi
"Alle demokratischen Parteien von der Linken bis zur Union müssen
über ihren Schatten springen und Wege finden, den Rechtsruck in
Europa und in Deutschland zu stoppen. Wenn wir diesen Trend nicht
gemeinsam verhindern, begehen wir einen historischen Fehler", sagt
der Ex-Bundestagsfraktionschef der Linken. In der Bevölkerung
herrsche eine abstrakte Angst vor Flüchtlingen und dem islamischen
Glauben. Gysi warnt: "Die rassistische Abschottungspolitik der AfD,
die Rückkehr zum alten Nationalstaat ist nicht nur inhuman, sondern
unmöglich."
Beatrix von Storch
"Die Volksparteien sind getrieben von der AfD. Wir sind
erfolgreich, weil wir die Probleme ansprechen und keine
Scheindebatten führen", erklärt die Europaabgeordnete. Der neueste
Vorstoß der Vizechefin der AfD ist eine scharfe Anti-Islam-Politik:
"Der Islam ist eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar ist." Sie fordert ein Verbot von Minaretten, Muezzins
und der Vollverschleierung. Auf dem AfD-Parteitag Ende April will die
Berliner Landesvorsitzende den Anti-Islam-Kurs im Parteiprogramm
festschreiben.
Elmar Brok
"Thilo Sarrazin und die AfD spielen mit Ängsten, um möglichst viel
Verunsicherung auszulösen", beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament. Es werde ein billiges Feindbild
aufgebaut. Die Folge: "Die Stimmung in Deutschland war nie so
antieuropäisch wie jetzt." Das bekommt der EU-Parlamentarier auch
persönlich zu spüren: "Übelste Beschimpfungen und Drohungen erreichen
mich, eine unerträgliche Tonlage."
Albrecht von Lucke
"Die AfD hat ein so großes Potential, wie es eine rechte Partei
seit 1945 nicht hatte", sagt der Parteienexperte. Dafür
verantwortlich seien die etablierten Parteien, die durch
Alternativlosigkeit ein Vakuum hinterlassen hätten. "Die AfD ist das
Salz in den Wunden der anderen Parteien", so von Lucke. Aktuell
radikalisiere sie sich allerdings mit ihrer Annäherung an den
französischen Front National. Der Kurs einer harten Anti-Islam-Partei
könnte viele gemäßigte Anhänger wieder abstoßen, sagt der Buchautor
("Die schwarze Republik").
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
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Redaktion: Elke Maar (WDR)
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Datum: 26.04.2016 - 11:13 Uhr
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