DRV zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz: Nüssel bekräftigt Nein zu mengensteuernden Maßnahmen
(ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der
Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch
obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV),
als nicht zielführend. "Mit einer einseitig nationalen Einschränkung
lassen sich die weltweit wirkenden Probleme am Milchmarkt nicht
lösen", so Nüssel.
Freiwillige gemeinsame Vereinbarungen zur Mengenplanung, die
entsprechende EU-Verordnungen mittlerweile ermöglichen, wurden
bereits beim "Runden Tisch Milch" am 5. April mehrheitlich sehr
skeptisch bewertet, da sie im Hinblick auf die angestrebte
Marktstabilisierung nur eine sehr geringe Wirkung haben. Die
Ankündigung der Prüfung und Umsetzung einer bei ausbleibender
Angebotsreduktion zeitlich befristeten obligatorischen
Mengenbegrenzung steht im deutlichen Widerspruch zum gleichzeitig von
der Agrarministerkonferenz bestätigten Ausschluss einer Rückkehr zur
Quotenregelung. Nüssel weist weiterhin auf die administrativen
Probleme einer "Quote-Light" hin. Zudem sind auf EU-Ebene keine
Mehrheiten für eine solche Regelung zu erkennen. Dort wurde vielmehr
der Kurs der Marktorientierung wiederholt bekräftigt. "Die
Marktbeteiligten benötigen gerade jetzt Verlässlichkeit in der
EU-Milchpolitik, die die erfolgte Öffnung des Milchmarktes anerkennt.
Die Diskussionen über eine staatliche Mengensteuerung sollten endlich
abgeschlossen sein", so Nüssel.
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme, die für
zahlreiche Betriebe existenzgefährdende Ausmaße annimmt, begrüßt
Nüssel die Vorschläge zur Liquiditätssicherung und zur Entlastung bei
der Unfall- und Sozialversicherung sowie im steuerlichen Bereich.
Diese Hilfen sollten sich aber an der Betroffenheit der Erzeuger
ausrichten und kurzfristig wirken, nicht aber gleichzeitig mit
Mengenreduzierungen verknüpft werden.
Rechtliche und externe Vorgaben zur Änderung der Lieferbeziehungen
zwischen Erzeugern und Molkereien lehnt der DRV erneut entschieden
ab. Der über das Genossenschaftsrecht bestehende Rechtsrahmen bietet
ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten, über deren Nutzung die
Mitglieder in den Molkereigenossenschaften selbst entscheiden. Wenn
es in den Unternehmen als Ergebnis laufender Diskussionen
Modifikationen in den Lieferbeziehungen geben sollte, können diese
lediglich eine Antwort auf die sich aus den schwankenden Märkten
ergebende veränderte Verwertungssituation sein. Sie beeinflussen aber
nicht den Gesamtmarkt. Ebenso lehnt der DRV eine Änderung des
Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung ab. Die bestehende
Ausnahmeregelung, nach der Genossenschaften von einer möglichen
Vertragspflicht ausgenommen werden, wurde aus guten Gründen im
EU-Recht verankert und muss uneingeschränkt fortbestehen.
Der DRV-Präsident sieht die Gefahr, dass die Beteiligten durch die
Diskussionen über nur vermeintlich zielführende Lösungsansätze
zusätzlich verunsichert werden. Gerade in der aktuellen schwierigen
Marktsituation bedeutet für viele Milcherzeuger die
Vollabnahmepflicht ihrer Molkereigenossenschaft eine besondere
Sicherheit, die aus ihrer Sicht nicht eingeschränkt werden darf. "Der
Aufbau externen Drucks und eine politische Einflussnahme auf die
genossenschaftsinternen Willensbildungsprozesse wirken
kontraproduktiv. Sie bedrohen in der Konsequenz auch erfolgreiche
genossenschaftliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Das
hätte letztlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage
der Milcherzeuger", warnt Nüssel.
Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.250 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel
und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,8 Mrd. Euro.
Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit
Eigentümer der Genossenschaften.
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Datum: 19.04.2016 - 10:54 Uhr
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