Ministerpräsidenten beraten über die Zukunft des Sportwettenmarketes / Nur Vorschlag aus Hessen kann Rechtssicherheit bringen
(ots) - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt,
dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit
der Regulierung von Sportwetten befasst. Dabei wollen die Landeschefs
eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob der
Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformiert oder nur mit
minimalen Änderungen versehen wird.
Da der Europäische Gerichtshof am 4. Februar zentrale Bestandteile
des Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hat und
das Vergabeverfahren für Sportwettlizenzen endgültig gescheitert ist,
ist eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags unausweichlich.
DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt:
"Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, wenn man den
Staatsvertrag grundlegend reformiert. Die Vorschläge aus Hessen
bieten dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Die anderen Konzepte
sind wiederum zum Scheitern verurteilt. Es hilft nichts, kleine
Pflaster auf eine große Wunde zu kleben."
Das Land Hessen hatte bereits im Oktober 2015 fünf Leitlinien für
eine Reform der Glücksspielregulierung vorgelegt. Danach soll es
keine zahlenmäßige, sondern eine qualitative Begrenzung von
Sportwettkonzessionen geben. Zudem soll die Aufsicht über
Glücksspiele von einer zentralen Behörde für alle Bundesländer
ausgeübt werden.
Neben dem hessischen Reformvorschlag gibt es weitere Konzepte zur
Anpassung des Staatsvertrags aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen. Diese sehen jedoch nur minimale Änderungen an dem
bestehenden Konstrukt vor, um das laufende
Sportwettenkonzessionsverfahren oberflächlich zu heilen.
Mathias Dahms kommentiert:
"Würde man im laufenden Verfahren die Anzahl der
Sportwettkonzessionen ändern oder vorläufige Lizenzen erteilen, so
würden die Länder den nächsten Unionsrechtsverstoß begehen. Die
Lizenzvergabe wäre damit weiterhin auf Jahre blockiert."
Aufgrund der hartnäckigen Europarechtsverstöße im Zusammenhang mit
der deutschen Glücksspielregulierung hatte die EU-Kommission im
letzten Jahr bereits ein Pilotverfahren gegen Deutschland
eingeleitet. Demnächst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.
Mathias Dahms ergänzt:
"Die Länder sollten jetzt keinen Schnellschuss abgeben. Gründlichkeit
geht hier vor Schnelligkeit. Der einzige Reformvorschlag, der auf die
erheblichen Bedenken der EU-Kommission eingeht, ist der aus Hessen.
Damit könnten die Ministerpräsidenten endlich für Rechtssicherheit
sorgen."
Über den Deutschen Sportwettenverband
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den
führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin
gegründet. Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich
der Verband als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für
Politik, Sport und Medien.
Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in
EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung
auch für den deutschen Markt an. Die meisten Mitglieder sind auch als
Sponsoren im Profisport aktiv.
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Datum: 11.03.2016 - 15:14 Uhr
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