Frühere Präsident der Nationalbank, Serhiy Arbuzov, erklärt, dass das ukrainische Gericht ein gesetzeswidriges Urteil gegen ihn erlassen hat
(ots) -
Am 15. Februar 2016 hat das Gericht von Kiew für den Bezirk
Petscherska, entgegen dem ukrainischen Gesetz, einen Antrag des
Generalstaatsanwalts der Ukraine unterstützt, in dem gefordert wird,
dass eine spezielle Voruntersuchung gegen den früheren Präsident der
Nationalbank der Ukraine, Serhiy Arbuzov, vorgenommen werde. Damit
hat das Gericht die Möglichkeit für eine politisch motivierte
Vorverurteilung in Abwesenheit von Serhiy Arbuzov geschaffen, der von
den derzeit amtierenden ukrainischen Machthabern Verbrechen
beschuldigt wird, die er nicht begangen hat.
Die Art und Weise nach der der Prozess durchgeführt wurde -
https://www.youtube.com/watch?v=SLVDhrnruhs&feature=youtu.be (
Untertitel müssen eingeschaltet werden) - spricht für die Missachtung
des Gerichts der Rechtstaatlichkeit aufgrund des ausgeübten Drucks
von der Strafverfolgung. Das Gesetz bietet keine Möglichkeit für eine
Ausnahme der verpflichtenden Teilnahme der Verteidigung bei der
Anhörung eines Antrags. Das Gericht hat jedoch ohne die Anwesenheit
der Anwälte von Serhiy Arbuzov entschieden. Dabei muss angemerkt
werden, dass die Verteidigung ihre Teilnahme am Prozess nicht
freiwillig aufgesagt hat.
Ebenfalls muss erwähnt werden, dass die Anwälte, die zusätzlich zu
den Anweisungen des Gerichts über das Rechtshilfezentrum ernannt
wurden, darauf bestanden, dass das Gericht sich an das Gesetz hält.
Das Gericht ist jedoch auf die Forderung der Anwälte der Drittpartei
nicht eingegangen.
Die Anhörung des Sachverhalts des Falls dauerte zwei Minuten; das
Gericht erbat weder eine Erklärung von den Ermittlern noch von der
Strafverfolgung und hatte auch keine Fragen. Die Verteidigung sieht
dies als ein Anzeichen für die Befangenheit des Gerichts sowie für
die erzwungenen Entscheidungen an.
Falls die Obergerichte der Ukraine ihre Entscheidung in Bezug auf
Serhiy Arbuzov nicht zurücknehmen, beabsichtigt die Verteidigung
gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen, unter
anderem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Laut Serhiy Arbuzov ist die schwache Beweislage und die
Unfähigkeit der Behörden die Untersuchungen wenigstens in einem der
Punkte in den eineinhalb Jahren abzuschließen der Beweis für die
politische Natur der Anschuldigungen durch die Vertreter des Büros
der Strafverfolgung und die Abwesenheit eines Corpus Delicti in
seinen Maßnahmen.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 28.
Januar die Sicherstellung der Vermögenswerte von Serhiy Arbuzov mit
der Begründung aufzuheben, dass eine Person nicht für die
Veruntreuung von Vermögenswerten auf Grundlage vorläufiger
Untersuchungen in einem Drittland verantwortlich gemacht werden kann.
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Datum: 18.02.2016 - 18:28 Uhr
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