Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 4. Februar 2016 - Die Schwerpunkte
(ots) - Das Europäische Parlament wird in seiner
Plenartagung vom 1. bis 4. Februar 2016 intensiv über die Zukunft des
Schengen-Raums diskutieren. An der Debatte am Dienstag um 15 Uhr wird
auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen
Kommission, teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Auslöser für die
Debatte ist die Entscheidung einiger Schengenstaaten, infolge der
Flüchtlingsbewegungen befristete Kontrollen an ihren Grenzen
einzuführen.
Am Mittwochmorgen um 9 Uhr bereiten die Abgeordneten unter
Beteiligung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie des
Ratsvorsitzenden und niederländischen Außenministers Bert Koenders
den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Februar 2016
vor. Im Mittelpunkt werden das Referendum im Vereinigten Königreich
über einen Austritt aus der Europäischen Union und die damit
verbundenen Forderungen der britischen Regierung zur Reform der
Europäischen Union stehen.
Finanz- und wirtschaftspolitische Fragen werden am Montag gegen
17.30 Uhr bei der Vorstellung des Jahresberichts der Europäischen
Zentralbank durch ihren Präsidenten Mario Draghi ebenso thematisiert
wie bei der Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission im
Kampf gegen Steuervermeidung. Diese werden von Kommissar Pierre
Moscovici am Dienstagvormittag dem Plenum vorgestellt.
Ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte werden die Position des
Europäischen Parlaments zum Handel mit Dienstleistungen
(TiSA-Abkommen), die eventuelle Ablehnung der Erhöhung von
Grenzwerten bei Abgastests unter realen Fahrbedingungen, eine
EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie die
Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo sein.
In einer Debatte am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten das
Problem sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen
Raum erörtern. Anlass sind die Angriffe auf Frauen in der
Silvesternacht in Köln und anderen Städten der Europäischen Union.
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Datum: 29.01.2016 - 14:37 Uhr
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