WP: EU-Kommission ergreift Initiative nach Abgasskandal
(ots) - Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der
Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge
des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen
Manipulationen anderer Hersteller will Brüssel ein neues
Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge installieren. Das geht aus einem
Brief der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska an mehrere
christdemokratische Europaparlamentarier hervor, über den die
Westfalenpost berichtet (WP, Donnerstagausgabe). Bienkowska will ihre
Vorschläge dem Parlament und dem Ministerrat am kommenden Mittwoch
vorlegen.
Demnach will die Kommission die Kontrollen der Mitgliedsstaaten
demnächst selbst systematisch überprüfen. Bisher war das eine rein
nationale Angelegenheit. Zudem sollen die einzelnen Länder sich
gegenseitig kontrollieren können. Deutsche Behörden dürfen also
überprüfen, ob etwa italienische oder französische Fahrzeuge die
Grenzwerte einhalten und ihnen auch die Zulassung entziehen. Bisher
war das den Herstellerländern vorbehalten.
Darüber hinaus will Brüssel die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen den Testunternehmen und der Automobilindustrie entflechten.
So soll etwa ausgeschlossen werden, dass die Pkw-Hersteller diese
Unternehmen direkt für die Abgastests bezahlen. Gegen
Fahrzeugproduzenten, die Auflagen nicht erfüllen oder gegen die
Grenzwerte verstoßen, will die EU selbst Bußgelder erheben. Außerdem
behält sich Brüssel das Recht vor, selbst Abgastests vorzunehmen. Der
VW-Skandal unterstreiche, dass "umfangreiche Verbesserungen"
erforderlich seien, um zu verhindern, dass sich der VW-Skandal
wiederhole, schreibt Bienkowska.
Peter Liese (Meschede), umweltpolitischer Sprecher der
Christdemokraten im EU-Parlament, begrüßte den Vorschlag der
Kommissarin. "Es war beschämend für Europa und seine
Mitgliedsstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren,
um die Manipulation bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen
unseres Systems gnadenlos offenbart. Wir müssen in Europa mehr auf
die Umsetzung von bestehenden Gesetzen achten."
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Datum: 20.01.2016 - 18:34 Uhr
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