Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt
15 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt: Sind Rechtsextremisten untergetaucht?
(ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten,
gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht
aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die
15 untergetaucht sind. Das Landes-Innenministerium konnte das gestern
nicht konkretisieren. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel
fordert mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen
NSU mehr Einsatz der Behörden. "Die Sicherheitsbehörden müssen klare
Kante zeigen. Ich erwarte, dass die Polizei ihre Fahndung ausbaut und
alles tut, dieser Leute habhaft zu werden", sagte Striegel der
Zeitung. Laut Ministerium sind zwölf der 15 Extremisten in der
Vergangenheit als rechtsmotivierte Straftäter in Erscheinung
getreten, Grund ihrer aktuellen Haftbefehle sind aber allgemeine
Straftaten. Zwei der 15 sollen wegen Propagandadelikten inhaftiert
werden, einer wegen Körperverletzung. Weitere Details zu den
Gesuchten nannte das Ministerium nicht. Deshalb ist auch unklar, ob
sich die Gesuchten regelrecht ihrer Verhaftung entzogen haben oder
schlicht nur an dem Tag nicht zu Hause waren, als die Polizei sie
aufgesucht hat. Der Aufwand, mit dem die Behörden Haftbefehle
vollstrecken, richtet sich unter anderem nach der Schwere des
Deliktes. Im Vergleich zu den insgesamt fast 1 800 aktuell offenen
Haftbefehlen - eine laufende Zahl - wirken 15 gering. Das beruhigt
den Grünen Striegel aber nicht. "Wir haben in der Vergangenheit die
Erfahrung gemacht, dass im Zweifelsfall drei Leute genügen für den
Kern einer Terrorzelle", so Striegel. Beim Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU) seien Beteiligte auch zunächst durch allgemeine
Straftaten auffällig und später nicht konsequent von Behörden
verfolgt worden. "Außerdem könnte die gegenwärtige politische Lage,
die in vielem der der 90er Jahre ähnelt, der Humus für eine neue
terroristische Bewegung sein", sagt Striegel.
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Datum: 19.01.2016 - 20:00 Uhr
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