Europäisches Parlament fordert Kommission zum Handeln auf / Ruf nach "Regulierungs-Check"
(ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren
erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf
den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat
das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten
fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine
Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische Widersprüche und
Fehlwirkungen aufzudecken. Die Untersuchung soll in regelmäßigen
Abständen wiederholt werden.
"Ein Regulierungs-Check in Europa ist nach der Flut an neuen
Regeln überfällig", kommentierte Jürgen Gros, Vorstand beim
Genossenschaftsverband Bayern (GVB), den Beschluss des Parlaments.
Die vielen unkoordinierten Einzelmaßnahmen hätten keinen stimmigen
Ordnungsrahmen ergeben, der Finanzstabilität garantiert und zugleich
der Realwirtschaft dient. Es sei daher dringend geboten, die
Gesetzgebung zu überprüfen und Missstände zu beseitigen. Gros:
"Besser einfache und verständliche Regeln, als einen Wust
unverhältnismäßiger Vorschriften, den insbesondere kleine
Regionalbanken kaum noch bewältigen können. Das sehen offenbar nicht
nur die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken so, wie die
längst überfällige Forderung des Europäischen Parlaments nach einer
Bestandsaufnahme der Finanzmarktregulierung zeigt."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.291 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 273
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt 53.000 Beschäftigten und 2,9
Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften
eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand: 31.12.2015)
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Datum: 19.01.2016 - 13:19 Uhr
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