Rheinische Post: De Maizière: Bundesamt prüft Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien "prioritär"
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht
bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese
Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "In einem ersten
Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu
prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen", betonte der
Minister. "Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien
zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte er. "Auch auf
europäischer Ebene werden wir das in unseren Kräften Stehende tun, um
einen Konsens der Partner dazu zu erreichen." Der Innenminister
forderte die Grünen auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen. "Für
die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten brauchen wir in
Deutschland jedenfalls die Zustimmung des Bundesrates und damit die
Zustimmung der Grünen. Sie sollten sich jetzt erklären."
De Maizière verwies darauf, dass jeder Staat die Pflicht habe,
eigene Staatsbürger zurückzunehmen. "Wir arbeiten mit Hochdruck
daran, die Länder dazu zu bewegen, dieser Verpflichtung auch
nachzukommen." Die Länder müssten verstehen: "Die Zusammenarbeit in
Migrations- und Rückführungsfragen ist aus unserer Sicht ein
zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses. Unsere Bereitschaft
zur Zusammenarbeit in anderen Feldern hängt davon ab."
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Datum: 19.01.2016 - 04:00 Uhr
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