Rheinische Post: De Maizière warnt SPD bei Asylpaket II vor "Schwarzer-Peter-Spielchen"
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim
Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der
Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu
einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte
de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für
Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die
gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de
Maizière.
KONTEXT:
Die große Koalition hatte sich Anfang November auf das Asylpaket
II geeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett
verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der
Regelungen uneinig sind.
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Datum: 19.01.2016 - 04:00 Uhr
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