Mitteldeutsche Zeitung: Thüringer AfD-Fraktionschef
Philologenverbandschef Meidinger zweifelt daran, dass man Höcke die Rückkehr ins Lehramt verweigern könnte
(ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,
Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen
Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig
umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu
verbauen. "Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten
von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte
Meidinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man
hier einen rechtsstaatlich sauberen Weg gehen muss. Denn man muss
zwei Dinge sehen: Die AfD ist noch keine verbotene
verfassungsfeindliche Partei. Außerdem unterliegt Herr Höcke als
Parlamentarier nicht dem Mäßigungsgebot, dem ein Beamter im Dienst
unterliegt." Der Verbandsvorsitzende fügte hinzu, er würde es im
Prinzip begrüßen, "wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass Herr Höcke
nicht mehr unterrichtet. Ich bin aber sehr skeptisch, ob das, was
dazu vorliegt, juristisch ausreicht." Für eine Entlassung aus dem
Staatsdienst seien die Hürden hoch. Und ansonsten gäbe es bloß noch
die Möglichkeit, den Lehrer in einem unterrichtsfernen Bereich zu
beschäftigen. Selbst da gäbe es größere Hindernisse. Meidinger
betonte: "Man muss nicht nur eine populistische Forderung aufstellen,
sondern auch den juristisch sauberen Weg dazu sehen." Im Übrigen habe
er nicht zuletzt deshalb "irgendwie Bauchschmerzen", weil es -
sollte sich eine derartige Praxis etablieren - "dann auch mal ganz
andere treffen kann". Höcke war früher Oberstudienrat für Sport und
Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf und ist wegen
seiner Abgeordnetentätigkeit bis 2019 beurlaubt. Lorz hatte am
Samstag erklärt gesagt, er werde im Rahmen seiner rechtlichen
Möglichkeiten "alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht
an einer unserer Schulen erteilt". Der 43-Jährige war mehrfach wegen
extremer Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte er gesagt, Deutschland
werde "von Idioten regiert" und man müsse Angela Merkel "in der
Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt führen.
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Datum: 19.01.2016 - 02:00 Uhr
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