Schwäbische Zeitung: Politik fürs Schaufenster - Leitartikel zur Flüchtlingspolitik
(ots) - Die neue Härte gegen nordafrikanische
Flüchtlinge und ihre Heimatländer ist nur ein Herumdoktern an
Symptomen, mit dem sich die Politik vor den Kernfragen der
Flüchtlingskrise zu drücken versucht. Denn Recht und Ordnung gegen
einzelne Flüchtlingsgruppen durchzupeitschen bringt nichts, solange
an den Grenzen kein geordnetes Verfahren praktiziert wird.
Jetzt machen sie auch im Südwesten auf Recht und Ordnung. Die
baden-württembergische Landesregierung will Flüchtlinge aus
Nordafrika in den Erstaufnahmestellen belassen, um sie besser im
Blick zu haben und schneller abschieben zu können. Ganz abgesehen
davon, dass die Kooperation der Herkunftsländer bei den Abschiebungen
ungewiss ist: Neu ist die Idee auch nicht. Die "Balkanzentren" in
Bayern verfolgen ein ähnliches Ziel. Die Zuwanderung vom Balkan hat
sich zwar stark verringert, doch an der Gesamtzahl von mehr als einer
Million Flüchtlingen im Jahr 2015 hat das nichts geändert.
Nach den Vorkommnissen von Köln kommt es beim Wähler gut an, gegen
die vermeintliche Problemgruppe der Nordafrikaner vorzugehen. Doch
derweil bleibt die Situation an den Grenzen chaotisch. Das besorgt
inzwischen auch viele Menschen, die nichts mit der AfD am Hut haben -
und es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Beherzt gegen
die Zustände an der Grenze vorzugehen, würde aber schmerzhaftere
Entscheidungen erfordern als mit großem Getöse vorgetragene
Schaufensterpolitik.
Genau wie der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst, so wächst er auch
auf die Regierung in Baden-Württemberg. Die AfD steht vor dem Einzug
in den Landtag, Grün-Rot droht der Machtverlust. Doch das Bearbeiten
von Nebenschauplätzen hilft dagegen nicht. Entscheidend ist in der
Debatte mittlerweile nur noch eines: Gelingt es, die Zahl der
Flüchtlinge an den Grenzen deutlich zu reduzieren? Wenn das nicht mit
den von Merkel favorisierten Mitteln geht, ist eine temporäre
Grenzschließung, mit allen negativen Begleiterscheinungen, wohl
unumgänglich - ob mit großem Getöse oder schleichend.
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Datum: 18.01.2016 - 21:17 Uhr
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